Die Diskussion über Nord Stream 2, über den südlichen Gaskorridor, über neue LNG-Terminals zeigt, dass Europa abhängig von fossilen Energien ist. Alles dies sind Projekte, die die fossile Abhängigkeit Europas über Jahre hinaus zementieren. Nur Klimaschutz würde Energieunabhängigkeit schaffen.
Trumps Nominierung von Rex Tillerson als US-Außenminister ist eine klare Ansage: Trump will zurück ins fossile Zeitalter. Als Chef des transnational agierenden Öl-Konzerns ExxonMobil hat Tillerson Erfahrung mit Parallel-Außenpolitik im Interesse seiner Anteilseigner. Nun droht diese Nebenaußenpolitik zur offiziellen US-Politik zu werden. Es ist zu befürchten, dass Öl- und Gasförderung zum Leitstern der US-Außenpolitik werden und, dass diesem Deal andere Ziele untergeordnet werden – vom Klimaschutz bis zu Menschenrechten.
Nun hat der Dauerstreut in der Großen Koalition auch die Außenpolitik erreicht. Außenminister Steinmeier warnte vor „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“. Er verwies darauf, dass wir eine Politik der Verständigung mit Russland nicht aufgeben dürfen wenn wir Krisen wie in der Ukraine lösen wollen. CDU und CSU reagierten darauf wie in den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges. Und die Kanzlerin kündigte verstärktes Säbelrasseln an. Neue Panzer gab es schon. Nun soll der Rüstungshaushalt um 26 Mrd. aufgestockt werden. Statt schwarzer Null sollen Steuermilliarden wieder im schwarzen Loch der Rüstungsindustrie versenkt werden. Statt weiter aufzurüsten sollte sich Deutschland für Abrüstung einsetzen. Doch statt den Raketenabwehrschirm nach dem Abkommen mit dem Iran abzubauen, wird er nun in die NATO integriert.
Durch ihre Ablehnung unseres Grünen Gesetzentwurfs haben die Göttinger Abgeordneten Thomas Oppermann von der SPD sowie Fritz Güntzler von der CDU ihre Chance vertan, den Einsatz von Fracking für Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland zu verhindern. Ich bin enttäuscht über das Abstimmungsverhalten von Güntzler und Oppermann, denn damit stellen sie sich gegen die große Mehrheit der Menschen in Deutschland. Selbst unter den Wählerinnen und Wählern von Union und SPD sprechen sich in einer EMNID-Umfrage von Mitte April über 80 Prozent der Befragten eindeutig für ein Fracking-Verbot aus.
In Griechenland steht in dieser Woche die Zukunft Europas auf dem Spiel. Anstatt auf nachhaltige Investitionen durch eine Umschuldung zu setzen, die Griechenland aus der Krise bringen, wurden dem Land jahrelang massive Sparmaßnahmen auferlegt. An der Spitze dieser neoliberalen Politik, deren Ergebnis ja nicht zuletzt der Wahlsieg von Syriza war, stand stets Angela Merkel. Helmut…
Die Woche vom 04.-08.05.15 Diese Woche war eine Woche der Jubiläen. 70 Jahre ist es her, dass die Alliierten Deutschland und die Welt vom Terror der Nazis befreiten. Seit 50 Jahren unterhalten die Bundesrepublik und Israel diplomatische Beziehungen. Und seit 60 Jahren ist die Bundesrepublik Teil der NATO-Allianz. Wir Grüne plädieren für ein stärkeres Engagement…
Pressemitteilung vom 05.03.2015
Pressemiteilung vom 24. Juni 2014.
Pressemitteilung vom 10.04.2014