Die Woche vom 04.-08.05.15

Diese Woche war eine Woche der Jubiläen. 70 Jahre ist es her, dass die Alliierten Deutschland und die Welt vom Terror der Nazis befreiten. Seit 50 Jahren unterhalten die Bundesrepublik und Israel diplomatische Beziehungen. Und seit 60 Jahren ist die Bundesrepublik Teil der NATO-Allianz. Wir Grüne plädieren für ein stärkeres Engagement Deutschlands für Frieden und Sicherheit in der Welt – im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union anstatt militärischer Abenteuer in Koalitionen der Willigen.

Diese Woche war auch die Woche der Skandale. Die BND-Affäre wird immer mehr zu einer Affäre von Angela Merkel. Das Bundeskanzleramt hat entweder bei der Kontrolle des Auslandsgeheimdienstes versagt oder bewusst weggesehen, als der BND den USA dabei half, Unternehmen und europäische Partner auszuspähen. Auch beim danebenschießenden G36 hat die Bundesregierung versucht, den Bundestag im Nebel tappen zu lassen. Diese Woche kam heraus, dass der Waffenhersteller Heckler & Koch gemeinsam mit Beamten im Verteidigungsministerium kritische Journalisten mit Hilfe des MAD zum Schweigen bringen wollte. Das Büro von Ursula von der Leyen hat dies gewusst, Konsequenzen zog sie nicht. Wir Grüne beantragen deshalb einen Untersuchungsausschuss zur G36-Affäre.

CDU, CSU und SPD brachten am Donnerstag ihr Frackingermöglichungsgesetz in den Bundestag ein. Trotz Protest von Bürgerinnen und Bürgern, Umweltorganisationen und Verbraucherschützern will Schwarz-Rot zu-lassen, dass giftige Chemikalien zur Gasgewinnung unter die Erde ge-pumpt werden – und womöglich in unserem Trinkwasser landen. Dabei hatte Umweltministerin Barbara Hendricks Recht: Fracking kann keinen relevanten Beitrag zum Klimaschutz oder Enegerieversorgung leisten. Profitieren können von Fracking nur Öl- und Gaskonzerne, die auf Kosten der Trinkwassersicherheit ihren Gewinn steigern wollen. Dem wollen Union und SPD ihnen den Weg ebnen. Wir Grünen wollen ein umfassendes Frackingverbot.

Immer mehr Menschen fliehen weltweit vor Verfolgung und Krieg. Das ist eine nationale Aufgabe. Endlich hat der Bund seine unrealistischen Prognosen korrigiert. Aber immer noch lässt er Städte und Gemienden bei dieser Aufgabe allein. Wir Grüne fordern Finanzhilfen für Länder und Kommunen, eine Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie ein Förderprogramm zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements für Flüchtlinge. Wir müssen diese Menschen mit offenen Armen empfangen und schnell Hilfe leisten.

Am Freitag winkte die SPD die Ausländermaut im Bundesrat durch und machte so den verkehrspolitischen Irrsinn dieser Bundesregierung perfekt. Aus Brüssel ist aber jetzt schon zu hören, dass diese Maut gegen Europarecht verstößt.