Nun hat der Dauerstreit in der Großen Koalition auch die Außenpolitik erreicht. Außenminister Steinmeier warnte vor „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“. Er verwies darauf, dass wir eine Politik der Verständigung mit Russland nicht aufgeben dürfen wenn wir Krisen wie in der Ukraine lösen wollen. CDU und CSU reagierten darauf wie in den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges. Und die Kanzlerin kündigte verstärktes Säbelrasseln an. Neue Panzer gab es schon. Nun soll der Rüstungshaushalt um 26 Mrd. aufgestockt werden. Statt schwarzer Null sollen Steuermilliarden wieder im schwarzen Loch der Rüstungsindustrie versenkt werden. Statt weiter aufzurüsten sollte sich Deutschland für Abrüstung einsetzen. Doch statt den Raketenabwehrschirm nach dem Abkommen mit dem Iran abzubauen, wird er nun in die NATO integriert.

Die Einigung der Großen Koalition zur Erbschaftssteuer ist nicht nur nicht verfassungsfest, sie ist ungerecht. Mit diesen Plänen würde die Umverteilung in Deutschland von unten nach oben noch weiter vorangetrieben. Millionen-Vermögen von Superreichen würden durch die vielen Vergünstigungen im Plan der Großen Koalition am Ende niedriger besteuert als Vermögen der Mittelschicht. Wenn CDU/CSU und SPD auf diese Weise Politik für Superreiche zulasten der Gesellschaft machen, müssen sie mit dem Widerstand der Grünen rechnen.

Thomas de Maizière hat schon länger ein zwiegespaltenes Verhältnis zur Wahrheit. Als Verteidigungsminister hätten ihn seine Lügen über das Drohnenprojekt Euro-Hawk fast das Amt gekostet. Als Innenminister behauptet er fälschlich, 30 Prozent der Geflüchteten gäben sich als Syrer aus. Nun unterstellt er Ärzten, sie würden bei Abschiebungen Gefälligkeitsatteste ausstellen. Belege? Keine. Wir Grünen haben ihn damit am Donnerstag im Bundestag konfrontiert und klargemacht: Ein Innenminister der mit Lügen die Bevölkerung in Deutschland verunsichert muss zurücktreten.

Während viele Menschen am Dienstag mit dem Vorrundenspiel der deuten Nationalmannschaft beschäftigt waren, versuchte die Große Koalition klammheimlich ihr Fracking-Ermöglichungsgesetz im Bundestag aufzusetzen. Die Heimlichtuerei hat ihren Grund: Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht, dass die gefährliche Fracking-Technologie zur Gasgewinnung erlaubt wird. Wir Grünen im Bundestag fordern ein echtes Fracking-Verbot zum Schutz von Mensch und Umwelt.

An Deutschlands einsamsten Regionalflughafen in Kassel Calden wird es immer ruhiger. Im Winter wird es keinen einzigen regelmäßigen Charter-Flug geben. Es ist endlich Zeit die Reißlinie zu ziehen – spätestens beim Betriebskonzept 2017. Der Flughafen Kassel-Calden ist und bleibt ein Millionengrab und wird dem Land und den beteiligten Kommunen noch auf Jahre weiter Millionen kosten.