Notizen aus Berlin (Die Woche vom 23.-27.01.2017)

Glück auf für Martin Schulz! Seine Nominierung als Kanzlerkandidat markiert den Abschied der SPD aus der Großen Koalition. Und ist ein Signal, dass die Sozialdemokraten sich vielleicht endlich wirklich gegen den desaströsen Kurs der Kanzlerin stellen, die gerade Europa kaputtspart. Gerade in Zeiten von Trump müssen wir in Europa zusammenstehen!

Für uns Grüne ist klar: Wer die große Koalition beenden will, darf sich vor unbequemen Wahrheiten nicht drücken. Die Energiewende wird nur mit Kohleausstieg gelingen. Das Autoland Deutschland und insbesondere der Automobilstandort Niedersachsen hat nur eine Zukunft jenseits des fossilen Verbrennungsmotors. Hier wird Schulz mit der Politik von Merkel und auch Gabriel brechen müssen.

Sigmar Gabriel hat vor seiner Amtsübernahme als Außenminister noch den Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt. Auch hier konnte die SPD sich nicht gegen die Sparwut der Union durchsetzen. Es fehlen in Deutschland massive Investitionen in unsere Infrastruktur. Statt wie besessen auf die schwarze Null zu schauen muss die Große Koalition Geld für den Bau von Schulen, Straßen und Brücken in die Hand nehmen.

Am Wochenende haben in Berlin Tausende für eine neue Agrarpolitik demonstriert. Wirre Forderungen zu Soja-Wurst erheben, aber den Anbau von Genmais nicht verhindern – das ist die Bilanz von CSU-Minister Christian Schmidt. Sein neuer Gesetzentwurf steht für ein Comeback der Gentechnik. Wir Grüne wollen ein echtes Anbauverbot und setzen uns für eine Agrarpolitik ohne Gift auf dem Acker und ohne riesige Tierfabriken ein.

Ein Jahr vor den Landtagswahlen in Niedersachsen hat uns am Wochenende eine Umfrage von infratest dimap gezeigt: gute Regierungsarbeit zahlt sich aus. Mit 14 Prozent starten die Grünen stark in dieses Jahr. Beim Neujahrsempfang der Grünen Göttingen am Dienstag waren wir uns einig: diesen Schwung nehmen wir mit in die Bundestagswahl, wo wir für konsequenten Klimaschutz, mehr Gleichheit und eine offene Gesellschaft streiten werden.

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