Seit Wochen kennt Deutschland nur noch ein Thema: Die Silvesternacht in Köln. Das Polizeiversagen dort wird aber mehr und mehr zur Rechtfertigung für eine Politik gegen Flüchtlinge. Die Taten in der Silvesternacht müssen rückhaltlos aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden. Wir dürfen es nirgendwo hinnehmen, dass ein Klima der Bedrohung entsteht und Frauen oder andere Bevölkerungsgruppen Angst davor haben müssen, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen. Dafür braucht es nicht neue, unüberlegte Verschärfungen, sondern eine konsequente Durchsetzung der bestehenden Gesetze und eine Stärkung der Polizei.

Die Diskussionen der letzten Wochen waren aber vor allem geprägt von unglaublicher Hetze gegen Flüchtlinge. Die Verschärfung von Strafen, das Versprechen mehr abzuschieben – all dies hilft nichts. Es bestätigt nur Hetzer von Pegida und der AfD. Der Aktionismus der Großen Koalition stärkt so den rechten Rand. Er erschwert die Integration – und damit Prävention von Straftaten. Und er hat keine Antwort auf eine brennend aktuelle Frage: Was macht man mit 250 Rechten, die zerstörend, prügelnd und brandschatzend durch Leipzig ziehen? Was macht der Staat dagegen, dass 300 mit Haftbefehl gesuchte Neonazis weiter auf der Flucht sind? Und was tut er dagegen, dass sich im letzten Jahr die Anzahl der Anschläge auf Flüchtlingswohnheime mehr als verfünffacht hat? Hierauf hat die Große Koalition keine Antworten.

Angela Merkel und Sigmar Gabriel sprechen gerne von Saudi-Arabien als strategischem Partner. Nach den Massenhinrichtungen Anfang des Jahres ist diese These noch zynischer, als sie ohnehin schon war. Saudi-Arabien trägt seit Jahren enorm zur Destabilisierung der Region bei und bombardiert den Jemen ohne Rücksicht auf Zivilisten. Die Bundesregierung schickt derweil Außenminister Steinmeier als hochrangigen Gast auf ein Kulturfestival des menschenrechtsverachtenden Regimes und genehmigt regelmäßig Rüstungsexporte an das saudi-arabische Militär. Wir Grünen fordern schon lange ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien. Rüstungsexporte in Krisengebiete und an autoritäre Regime sind das Gegenteil einer wertegeleitenden Außenpolitik.

In Berlin findet an diesem Samstag die jährliche „Wir haben es satt“-Demo für eine nachhaltige und gesunde Agrarpolitik statt. Wir Grüne kämpfen für eine bäuerliche und ökologische Landwirtschaft, gegen Gift und Antibiotika im Essen und gegen quälerische Massentierhaltung und gefährliche Gentechnik. Unsere Bundestagsfraktion hat in dieser Woche eine Studie vorgestellt, die Gefahren der sich ausbreitenden Gentechnik bei Tieren aufzeigt: Die gentechnische Veränderung für die  Landwirtschaft ist nicht nur eine Gefahr für die Umwelt, sondern auch für uns Menschen. Wir brauchen ein Verbot dieser Produkte in der EU und müssen verhindern, dass sie über das TTIP-Abkommen mit den USA durch die Hintertür auf unsere Teller gelangen.