Die Vereinten Nationen stecken in der Krise – aber sie sind unverzichtbar. Weil sie unverzichtbar sind, müssen sie sich ändern. Und bei allem Dissens ist die Reformbedürftigkeit der UNO möglicherweise der einzige Punkt, indem sich alle 193 Mitgliedstaaten einig sind. Mangelnde Legitimität steht im Zentrum der Kritik. Doch woran hängt diese Legitimität? Wie kann sie gesteigert werden?
Libyen
Wir brauchen Rettungsboote statt Zerstörer
Der Plan der Bundesregierung, Schiffe auf hoher See zu durchsuchen, umzuleiten oder beschlagnahmen, wenn sie Flüchtlinge nach Europa schleusen, ist keine Rettungs-, sondern eine Abwehrmission. Sie bringt große Gefahren für Flüchtlinge und bewirkt im Kampf gegen Schlepper so gut wie gar nichts. Das tödliche Geschäft der Schlepper zerstört man nur, indem man legale Zugangswege schafft. Gespräch mit der Neuen…
Gastbeitrag: Die Schwäche der Vereinten Nationen
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird derzeit von den ständigen Mitgliedern und ihren mächtigen Verbündeten je nach Interessenlage umgangen oder instrumentalisiert. Beim Kampf gegen den IS agiert eine „Koalition der Willigen“ – weder die USA noch Deutschland haben sich hier um ein Mandat der UN bemüht. In Libyen gab es ein Mandat, das sich aber auf einen gewaltsamen regime change beschränkte – ohne eine politische Lösung herbeiführen zu können oder zu wollen. Mit dem auch von der Bundesregierung angestrebten Mandat für die Schlepperbekämpfung vor und in Libyen wird der Sicherheitsrat in diesen Tagen für schädliche Symbolpolitik missbraucht.
No NATO Nostalgia for Global Security
‘Whole, free and at peace’ – that was the vision U.S. President George H. W. Bush laid out for Jürgen Trittin New challenges need new answers for Europe in 1989. And for a time it looked like we came very close to its realization. In the European Security Strategy of 2003 it still said: “Europe has never been so prosperous, so secure nor so free.” Since then, that perception has changed drastically. Today, the world has gotten “more connected, more contested and more complex”. Or to quote our Foreign minister Frank Walter Steinmeier. “The World has come loose from its Moorings.”
Notizen aus Berlin (15.-19.06.15)
Die Woche vom 15.-19.06.15 In Griechenland geht es nicht bloß um die Abwendung eines Staatsbankrotts. Hier entscheidet sich dieser Tage auch die Frage eines gemeinsamen Europas. Während CDU, CSU und Sigmar Gabriel mit der BILD-Zeitung Stimmung gegen „faule Griechen“ machen, wächst dort die Armut und bricht dort das Gesundheitssystem zusammen. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble…
Schiffeversenken vor der Küste Libyens ist verantwortungslos!
Kurzintervention bei der Debatte zur Seenotrettung und EU-Asylpolitik am 12. Juni 2015: Die militärischen Abenteuer der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik sind haarsträubend.
Opposition warnt vor Militäreinsatz gegen Schlepper
Schiffe versenken statt Menschen retten – damit wird Libyen weiter zerfallen, auf Kosten der Menschenrechte. Offensichtlich hat die Weltgemeinschaft nichts aus dem Desaster der Libyen-Intervention von 2011 gelernt, die ganz Nordafrika destabilisierte. Bericht der ZEIT vom 16.05.2015
Bestürzung über Tod des US-Botschafters in Libyen
Pressemitteilung vom 12.09.2012
