Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte CDU/CSU und SPD haben heute Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft – Geflüchtete werden nun in diese Länder abgeschoben, obwohl dort systematische Menschenrechte verletzt werden. Homosexualität wird in Algerien, Marokko und Tunesien beispielsweise mit Gefängnis bestraft. Die Bundesregierung scheint das nicht zu stören. Sie erwiderte zynisch auf diese…
Schon seit einigen Monaten konnten wir Abgeordnete im geheimen TTIP-Lesesaal die Verhandlungsdokumente des geplanten Abkommens mit den USA einsehen – durften aber nicht darüber sprechen. Als ich die geheimen TTIP-Dokumente eingesehen habe, wurden meine Befürchtungen über das Handelsabkommen noch übertroffen. Nach der Veröffentlichung der Papiere durch Greenpeace machen nun viele Bürgerinnen und Bürger die gleiche Erfahrung. Mit TTIP droht ein Veto-Recht für Lobbyisten und mit der sogenannten regulatorischen Kooperation auch ein Bürokratiemonster, das zur Gefahr für demokratische Gesetzgebung wird. Dieses Abkommen muss verhindert werden und wir Grünen werden weiter für einen Stopp der Verhandlungen kämpfen.
Ich habe heute in Berlin Tawakkol Karman getroffen, um über die Lage im Jemen zu sprechen. Die jemenitische Menschenrechtsaktivistin hat 2011 den Friedensnobelpreis für ihren gewaltfreien Kampf für die Sicherheit und die Rechte von Frauen erhalten.
Angela Merkel muss bei ihrer Türkei-Reise ihre rosarote Brille zuhause lassen und der Realität vor Ort ins Auge sehen. So sollte sie sich in der Türkei auch mit Geflüchteten aus Afghanistan und dem Irak treffen. Die sind nämlich die großen Verlierer des schmutzigen Deals der EU. Solidarität zwischen den EU-Mitgliedssaaten darf nicht auf Kosten der Solidarität mit Geflüchteten gehen.
Am 19. April werde ich in Echternach aus meinem Buch „STILLSTAND Made in Germany“ lesen. Einen Tag später findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe Trifolion eine Lesung von Thilo Sarrazin statt. Die Grüne Jugend Luxemburg hat mir dazu einen offenen Brief geschrieben. Hier meine Antwort
Abschottung ist weder eine Lösung für Europa, noch für die Menschen auf der Flucht. Wir brauchen eine Entlastung der Länder um Syrien, die bereits Millionen von Geflüchteten aufgenommen haben. Europa hat sich damit blamiert, 160.000 Geflüchtete nicht verteilen zu können. In Ungarn soll jetzt abgestimmt werden, ob 1.000 Menschen untergebracht werden können – das haben wir…
Die Republik ist bei den Landtagswahlen nach rechts gerückt. Wer jetzt von Protestwahlen redet verharmlost rechtspopulistische Haltungen. Wir Grünen sind die Anti-AfD und werden uns klar gegen deren hasserfüllte Politik stellen. Während die Rechtspopulisten ihre etablierten Privilegien wuterfüllt gegen „die da unten“ verteidigen stehen wir für eine Gesellschaft, in der alle eine Chance auf Teilhabe haben – mit Zugang zu Bildung und Beteiligung am Arbeitsleben.
Frauen und Kinder auf der Flucht vor Krieg und Zerstörung müssen nun leiden, weil CDU/CSU und SPD Angst vor der AfD haben. Das Verbot des Familiennachzugs im Asylpaket II wird dazu führen, dass noch mehr Frauen und Kinder die viel zu oft tödliche Fahrt über das Mittelmeer auf sich nehmen, um ihre Familie wieder zu…
Amnesty International erhebt schwere Folter-Vorwürfe gegen das Regime in Algerien. Zehntausende lies die Regierung dort verschwinden und wie in Marokko und Tunesien werden Frauen nicht ausreichend vor sexueller Gewalt geschützt. Politische Stiftungen ziehen ihre Büros wegen der Sicherheitslage dort ab. Eben diese Länder will die Bundesregierung nun zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Die CSU will noch…
Gerade wird über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer diskutiert. Laut Amnesty International sind Frauen in keinem Mahgreb-Staat ausreichend vor sexueller Gewalt geschützt. In Algerien gibt es Zehntausende von Verschwundenen, Folter ist immer noch Alltag. Diese Asylrechtsverschärfungen sind deshalb falsch und dürfen auch nicht gegen – zudem kleinteilige – bürokratische Erleichterungen verdealt werden