Die Bundesregierung reagiert mit zum Teil verfassungswidrigen Asylrechtsverschärfungen auf die wachsende Zahl von Menschen, die vor Krieg und Not nach Deutschland fliehen. Im Mittelmeer beteiligt sie sich an einer Militärmission, die nicht Seenotrettung, sondern Abschottung zum Ziel hat. Und jetzt wird auch noch über Freiluftgefängnisse an der deutschen Grenzen diskutiert. Diese Politik der Abschottung ist…
Die Bundesregierung hat fünf Jahre lang den Krieg und die humanitäre Katastrophe in Nahost ignoriert. Um eine politische Lösung unter dem Dach der Vereinten Nationen haben sich weder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch Frank-Walter Steinmeier (SPD) wirklich bemüht. Was fünf Jahre versäumt wurde, kann nicht in fünf Wochen korrigiert werden. Aber auf Sammellager und Sachleistungen zu…
In ganz Deutschland gibt es eine große Welle der Solidarität und der Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen. Das Asylverschärfungspaket der Bundesregierung aber ist ein Schlag ins Gesicht nicht nur für die Menschen, die vor Krieg, Vertreibung und Diskriminierung flüchten, sondern auch für all diejenigen, die ihnen vor Ort helfen. Die Bundesländer, die dringend mehr finanzielle Unterstützung…
Diskussion zum Thema Flüchtlingspolitik mit Michael Frieser (CSU) im Studio Friedman. Eine Million Flüchtlinge sollen in diesem Jahr nach Deutschland kommen. Die meisten begrüßen die Flüchtlinge freundlich und helfen, wo sie können. Aber wie lange hält diese Willkommenseuphorie? Hier geht es zur Sendung vom 24.09.2015
Unser Land zeigt sich im Umgang mit Menschen auf der Flucht von zwei Seiten. Von einer hässlichen, wenn Hetze gegen Flüchtlinge von konservativen Politikern befeuert wird und rechte Terroristen Flüchtlingsheime anzünden. Und von einer empathischen, wenn Hunderte Bürgerinnen und Bürger Flüchtlinge willkommen heißen und durch ihr ehrenamtliches Engagement das Versagen der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik…
Dasselbe Europa, das sich weder auf eine faire Lastenverteilung noch auf legale Zugänge für Flüchtlinge verständigen kann, ist sich ganz schnell einig, wenn es um symbolische Militärschläge geht. Im besten Fall werden diese wirkungslos sein, weil kein Schlepper auf die maroden Kähne steigt. Im wahrscheinlicheren Fall treffen die Kollateralschäden unschuldige Flüchtlinge. Wer Schlepper bekämpfen will,…
Diversifizierung und Rückschritt in Qatar Vom 26.05. bis zum 29.05.2015 besuchte ich im Rahmen einer Einzeldienstreise das Emirat Qatar. Gegenstand der Reise waren Fragen der Energieversorgungssicherheit sowie der Rolle Qatars in den vielfältigen Krisen und Konflikten der Region. Daneben standen Fragen der Menschen- und der Arbeitnehmerrechte gerade im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft in Qatar 2022 im…
In Deutschland gibt es wieder Brandanschläge auf Flüchtlingsheime und CDU/CSU und SPD verschärfen heute das Asylrecht. Mehr Flüchtlinge sollen nach den Plänen der Bundesregierung in Abschiebehaft eingesperrt werden, auch wenn ihr einziger Fehler darin bestand, vor Krieg und Vertreibung zu fliehen. Das ist mehr als schäbig. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Parolen des rechten…
Am Wochenende war ich in Budapest zur Parlamentarischen Versammlung der NATO. Trotz der Versicherung, dass es keine militärische Lösung in der Ukraine gebe, wurde diese Krise vielfach als Begründung für die Forderung nach verstärkter Aufrüstung des Militärbündnisses vorgetragen. Bei Gesprächen mit Politik und Zivilgesellschaft in Ungarn wurde deutlich: Viktor Orbán baut dort die Demokratie ab. Fidesz –…
Zur Situation des ehemaligen Präsidenten der Republik Malediven Mohamed Nasheed erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: