Ein gestern vorgelegter Bericht des UN-Menschenrechtsrates offenbart massive Kriegsverbrechen auf allen Seiten des schrecklichen Krieges in Syrien. Deshalb muss das Töten auf den Schlachtfeldern und in den Kerkern so schnell wie möglich eingedämmt werden. Das Setzen auf einseitige militärische Lösungen wird die Opferzahlen nur potenzieren. Es braucht die Verhandlungslösung. Auch wenn das heißt, dass man sich mit…
Die Signale der Vorwahlen Iowa zeigen: Bei den Republikanern liegen zwei Extremisten vorne. Und im demokratischen Lager wächst die Kritik über die soziale Ungleichheit in den USA zu einer Bewegung.
Rede in Magdeburg zu Fluchtursachen, deutscher (Un-)Sicherheitspolitik und der Nötigkeit von starken Grünen gegen eine erstärkende AfD.
Die Diskussion über angeblich sichere Herkunftsstaaten ist nichts weiter als Symbolpolitik. Eine Rücknahme straffällig gewordener Bürger durch Staaten wie Tunesien und Marokko wird es nur durch politische Verhandlungen geben. Die Bundesregierung hat über Jahre hinweg die falsche Erwartung genährt, ein Ring aus sicheren Herkunftsstaaten könne Menschen auf der Flucht von Deutschland fernhalten. Dabei wissen vor allem die Menschen in Ostdeutschland, dass Mauern nicht helfen. Hier geht es zum Interview mit dem MDR Radio Sachen.
Seit Wochen kennt Deutschland nur noch ein Thema: Die Silvesternacht in Köln. Das Polizeiversagen dort wird aber mehr und mehr zur Rechtfertigung für eine Politik gegen Flüchtlinge. Die Taten in der Silvesternacht müssen rückhaltlos aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden. Wir dürfen es nirgendwo hinnehmen, dass ein Klima der Bedrohung entsteht und Frauen oder andere Bevölkerungsgruppen Angst davor haben müssen, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen. Dafür braucht es nicht neue, unüberlegte Verschärfungen, sondern eine konsequente Durchsetzung der bestehenden Gesetze und eine Stärkung der Polizei.
Die Bundesregierung darf nicht weiter mit Rüstungsexporten das Regime in Saudi-Arabien unterstützen, dass in den letzten Tagen wieder einmal gezeigt hat, wie wenig Bedeutung es den Menschenrechten beimisst. Sie muss sich aber vor allem um eine gemeinsame europäische Außenpolitik in der Region kümmern und ein europäisches Waffenembargo gegen Saudi-Arabien durchsetzen. Hier geht es zu einem…
Rede beim 10. Grünkohlessen über den Unterschied zwischen Grün- und Braunkohl, deutsche Tornados in Syrien, die Gefahren des Klimawandels für unser Leibgericht und Rezepte für Braunkohl Halal
„Beim Klimagipfel in Paris fehlt eine der größten Persönlichkeiten des Klimaschutzes“ titelt der Guardian. Die Rede ist von Mohamed Nasheed. Als Präsident der Malediven machte er sich einen Namen als „Klima-Präsident“. Am 13. März 2015 wurde Nasheed zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Mit der Begründung, er habe während seiner Amtszeit gegen nationale Anti-Terrorismus-Gesetze verstoßen, weil er…
Die kalten Wintermonate haben begonnen und Städten und Gemeinden tuen alles, um den vielen Menschen, die vor Krieg und Zerstörung zu uns geflüchtet sind, ein warmes Willkommen zu bereiten. Dagegen beschäftigt sich die Bundesregierung dank Horst Seehofer wieder einmal vor allem mit Abschreckung: in sogenannten Transitzonen sollen massenhaft Flüchtlinge in Haft genommen werden. Doch auch verfassungswidrige Inhaftierung wird niemanden abhalten, der vor Fassbomben und Terror flieht. Der wirkliche Engpass ist ein anderer. In Niedersachsen müssen Flüchtlinge bis Mitte 2016 warten, damit sie überhaupt einen Antrag stellen können – weil Entscheider fehlen. Von diesem Versagen der Bundesregierung soll der Streit in der Großen Koalition nur ablenken.
Im Bundestag stimmen wir heute gegen das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (Drucksache 18/6185). Wir erklären zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: Immer mehr Menschen verlassen weltweit aus größter Not ihre Heimat und flüchten. Sie fliehen vor Gewalt, Terror, Krieg und Verfolgung. Den Menschen, die nach Europa und Deutschland fliehen, wollen wir mit offenen Armen…