NATO

Orbán betreibt Demokratieabbau – und die EU schaut zu

Anlässlich der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Budapest erklärt Jürgen Trittin, Mitglied in der NATO PV und im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags: Parlamentarier der NATO-Staaten treffen sich an diesem Wochenende in Ungarn. Die NATO steht für gemeinsame Interessen und Werte. Für letztere steht die Regierung Ungarns nicht. So lässt die Regierung des…

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Notizen aus Berlin (04.-08.05.15)

Die Woche vom 04.-08.05.15 Diese Woche war eine Woche der Jubiläen. 70 Jahre ist es her, dass die Alliierten Deutschland und die Welt vom Terror der Nazis befreiten. Seit 50 Jahren unterhalten die Bundesrepublik und Israel diplomatische Beziehungen. Und seit 60 Jahren ist die Bundesrepublik Teil der NATO-Allianz. Wir Grüne plädieren für ein stärkeres Engagement…

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Die Renaissance einer neuen Friedenspolitik?

Chancen und Hindernisse einer rot-grün-roten Außen- und Sicherheitspolitik Deutschland im Jahr 2015. Während in der Ukraine aus einem heißen Krieg in Europa kaum ein frozen conflict werden will, von Libyen über Somalia bis zu Syrien und dem Irak Staatszerfall und islamistischer Terror vordringen und neue Flüchtlingsströme nach Europa schicken, während in Europa ein erbitterter Kampf…

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60 Jahre Deutschland in der NATO

Anlässlich des 60. Jahrestags der Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die NATO erklärt Jürgen Trittin, MdB und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO: Die NATO, als Verteidigungsbündnis gegründet, musste nie gegen die Staaten des Warschauer Pakts ins Gefecht ziehen. Das ist und bleibt ihr größter Erfolg. Mit dem Ende des großen Gegenspielers aber stellte sich…

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G7: Schluss mit der Heftpflaster-Politik

Anlässlich des heute beginnenden Treffens der G7-Außenminister in Lübeck erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Mit der Ausrichtung des G7-Gipfels in diesen bewegten außenpolitischen Zeiten kommt Deutschland eine große Verantwortung zu. Die G7-Außenminister müssen in Lübeck ein deutliches Signal zur Stärkung der Vereinten Nationen setzen. Ohne eine starke UN sind die globalen Herausforderungen nicht…

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