Zusammen mit Dr. Annegret Bendiek von der Stiftung Wissenschaft und Politik, Dr. Cornelius Adebahr von der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Dr. Tobias Lenz von der Universität Göttingen und Harm Adam von der Europa Union habe ich am 14.11.2016 über die Zukunft Europas diskutiert. Die Veranstaltung trug den Titel „Europa und die Welt – einsam…
Interview vom 16.11.2016
Erst am letzten Wochenende sind Hundertausende Bürgerinnen und Bürger gegen CETA und TTIP auf die Straße gegangen und haben einen Neustart für eine faire Handelspolitik gefordert. CDU, CSU und SPD haben die Bedenken von Umweltverbänden, Kommunen und Gewerkschaften ignoriert und am Donnerstag im Bundestag Ja zu CETA gesagt. Damit haben Thomas Oppermann und Fritz Güntzler…
Der Aufruf von Frank-Walter Steinmeier, die Rüstungskontrolle mitten in der Krise mit Russland neuzustarten, ist mutig – und richtig. Er stemmt sich gegen alle Reflexe der Kalten Krieger. Tatsächlich brauchen wir Entspannungspolitik gerade dann, wenn die Lage angespannt ist. Das ist die eigentliche Lehre aus dem Kalten Krieg.
Heute war der türkische Präsident Recep Erdogan zu Gast in Moskau bei Präsident Wladimir Putin. Man könnte sagen, da wächst zusammen, was zusammen gehört: Angst vor Zivilgesellschaft und Demokratie gepaart mit autokratischem Gehabe. Dennoch ist es gut, wenn Russland und die Türkei wieder miteinander reden. Ohne eine Verständigung zwischen ihnen wird es keine Lösung des Syrien-Konflikts geben. Europa und die NATO können gelassen bleiben: Ein kleiner Autokraten-Gipfel ändert aber nichts daran, dass die Türkei Europa weiterhin mehr braucht, als Europa die Türkei.
Nach dem dilettantischen Putschversuch in der Türkei hat Erdogan das Land in atemberaubender Geschwindigkeit autokratisiert. Auf den Putschversuch droht der Coup d’état zu folgen. In seiner Hexenjagd auf Regierungsgegner will Erdogan sein Jagdrevier auf Deutschland ausdehnen. Das ist unerträglich. Die dreiste Forderung nach Verfolgung und Auslieferung von vermeintlichen Gülen-Anhängern zeigt, dass er keinen Respekt vor dem Rechtsstaat hat, auch nicht vor dem deutschen. Wir liefern nur an Rechtsstaaten aus. Und auch nur dann, wenn es sich um Delikte handelt, die nach deutschem Recht strafbar sind.
Unter Erdogan entfernt sich die Türkei weit von Europa. Klar ist aber auch: diese Entwicklung dreht sich nicht zurück, wenn man sie ignoriert. Wir dürfen die Autokratisierung nicht schweigend hinnehmen. Und wir müssen den Einfluss nutzen, den wir zum Beispiel innerhalb der NATO haben. Erdogan kann kein Interesse daran haben, sein Land international völlig zu isolieren.
Die Gipfelinszenierung der NATO ist jetzt vorbei. Nach der rhetorischen Aufrüstung auf dem Gipfel in Warschau kann nun wieder Politik gemacht werden. Deshalb ist es gut, dass der NATO-Russland-Rat morgen tagt. Jetzt wird endlich mit Russland geredet.
Die NATO setzt bei ihrem Gipfel voll auf Abschreckung. Sie will mit den Mitteln des 20. Jahrhunderts die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen. So verschärft man Probleme. Die Instrumente der Allianz sind veraltet. Es ist Zeit für eine strategische Neuausrichtung der NATO.
CDU/CSU und LINKE wollen zurück in den Kalten Krieg. Dabei brauchen wir gerade jetzt – in angespannten Zeiten – eine Politik des Dialogs und der Entspannung. Dazu habe ich heute in der Debatte zu Friedens- und Sicherheitspolitik im Bundestag eine Rede gehalten.