Die Woche vom 02.-06.02.15
Bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister wurde diese Woche eine superschnelle NATO-Eingreiftruppe beschlossen. Dabei sind noch viele Fragen zu Auftrag, Einsatzgebiet und politischer Kontrolle über die Truppe offen. Anstatt den Bundestag über diese Pläne im Dunkeln zu lassen, muss die Bundesregierung ihn vor einer endgültigen Entscheidung konsultieren. Es muss sichergestellt sein, dass auch weiterhin der Bundestag und nicht lediglich der NATO-Oberbefehlshaber über den Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten entscheidet. Die Bundeswehr ist aus guten Gründen eine Parlamentsarmee.
Die Verteidigungsminister haben in Brüssel ebenfalls über die Ukraine-Krise beraten. Dabei muss in der ganzen NATO Klarheit darüber herrschen, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt in der Ukraine geben kann. Wenn jetzt einige NATO-Staaten Waffen an die ukrainische Armee liefern wollen ist das brandgefährlich und untergräbt alle richtigen Bemühungen um einen Waffenstillstand.
Entgegen ihren Ankündigungen und gegen allen guten Anstand hat die Bundesregierung in dieser Woche Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien genehmigt. Damit unterstützt die Große Koalition ein Regime mit Waffen, das kritische Blogger auspeitschen lässt und Menschenrechte mit Füßen tritt. Wir Grüne haben aus diesem Anlass erneut im Bundestag gegen Merkels skrupellose Rüstungsexportpolitik protestiert und einen Stopp aller Waffenlieferungen in Krisengebiete und an menschenrechtsverletzende Staaten gefordert.
In dieser Woche haben wir Grüne unseren Antrag für ein modernes Einwanderungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Während sich die Große Koalition noch darüber streitet, wer zu Deutschland gehört und wer nicht, machen wir konkrete Vorschläge für ein zukunftsfähiges Einwanderungskonzept. Dazu gehören eine liberale und unbürokratische Arbeitsmigration, weniger Hürden für Studierende, Auszubildende und Asylbewerber und höhere menschenrechtliche Schutzstandards, zum Beispiel beim Familiennachzug. Wer hier geboren ist, soll deutscher Staatsbürger sein. Willkommenskultur beginnt damit, dass mit der Ausbürgerung im Kreißsaal Schluss gemacht wird.
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