Deutschland liefert so viele Rüstungsgüter in alle Welt, wie fast kein anderer Staat. In den letzten Jahren gingen immer mehr dieser Waffenexporte an Länder in Krisenregionen, an autokratische Regime oder Diktaturen. Soll Deutschland solche Rüstungsexporte stoppen? Welche Rolle kann und soll der Bundestag bei der Kontrolle der Rüstungsexportpolitik spielen? Darüber habe ich an der Uni Lüneburg mit Agniezska Brugger und Dirk Niebel diskutiert.
Terrorismus, zerfallende Staaten, Armut – wir stehen vor asymmetrischen Herausforderungen, für die wir zivile Krisenprävention, eine globale Finanzwende und konsequenten Klimaschutz brauchen. Panzer und Fregatten helfen da nicht. Die Aufrüstungspolitik von Trump, Merkel und von der Leyen wird unsere Welt unsicherer machen. Es ist höchste Zeit, ihre Kalter-Krieg-Panzerarithmetik abzuwählen!
Es ist Wahlkampfzeit – und plötzlich entdeckt die SPD die Schwulen und Lesben. Sie fasst einen Beschluss zur Ehe für alle als Wahlkampfthema. Dabei haben Grüne und Linke in den vergangenen drei Jahren fast fünfzig Mal Gesetzentwürfe für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben eingebracht. Immer wieder blockiert von Rot und Schwarz. Wenn die SPD…
In Clausnitz hat ein rechter Mob am Wochenende Menschen auf der Flucht bedroht. Die anwesende Polizei konnte dies nicht nur nicht verhindern, sie wendete sogar Zwang gegen einige der Geflüchteten an, die aus Angst einen Bus nicht verlassen wollten. Die schaurigen Szenen aus Sachsen offenbaren, dass weder Polizei noch Landesregierung in der Lage sind, dem rechten Terror dort entgegenzutreten. Der grölende Mob von Clausnitz ist aber auch Resultat einer zunehmenden Verrohung in Teilen der Gesellschaft, vorangetrieben von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parolen von AfD und Pegida.