In Clausnitz hat ein rechter Mob am Wochenende Menschen auf der Flucht bedroht. Die anwesende Polizei konnte dies nicht nur nicht verhindern, sie wendete sogar Zwang gegen einige der Geflüchteten an, die aus Angst einen Bus nicht verlassen wollten. Die schaurigen Szenen aus Sachsen offenbaren, dass weder Polizei noch Landesregierung in der Lage sind, dem rechten Terror dort entgegenzutreten. Der grölende Mob von Clausnitz ist aber auch Resultat einer zunehmenden Verrohung in Teilen der Gesellschaft, vorangetrieben von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parolen von AfD und Pegida.

Einige dieser populistischen Parolen wurden am Donnerstag von CDU/CSU und SPD mit dem Asylpaket II auch noch ins Gesetzbuch geschrieben. Das Verbot des Familiennachzugs wird dazu führen, dass noch mehr Frauen und Kinder die viel zu oft tödliche Fahrt über das Mittelmeer auf sich nehmen. Die Weigerung der Großen Koalition, die Familien von unbegleiteten Minderjährigen nachzuholen, ist besonders schäbig. CDU/CSU und SPD müssen nun geflüchteten Kindern und Jugendlichen erklären, warum sie diese jahrelang von ihren Familien trennen wollen.

Sigmar Gabriel musste in dieser Woche wieder einmal eingestehen, dass er entgegen seinen vielen Versprechen weiterhin massenhaft Waffenexporte in Krisenregionen und an Diktaturen ermöglicht. Katar beispielsweise beteiligt sich am brutalen Krieg im Jemen und bekommt trotzdem von CDU/CSU und SPD einen Panzer-Deal genehmigt. Dem autoritären Regime in Algerien liefert die deutsche Rüstungsindustrie Kriegsschiffe. Wäre es Gabriel ernst mit einer restriktiven Rüstungsexportpolitik würde er sich endlich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz einsetzen. Unsere grüne Aufforderung dazu hat die SPD aber letzte Woche im Bundestag gemeinsam mit CDU und CSU niedergestimmt.

Dem K+S-Konzern steht das Salzabwasser bis zum Hals. Die Pipeline, über die der Konzern seine salzhaltigen Abwässer in der Weser entsorgen wollte, wurde nun erst einmal gestoppt. Das ist gut, denn eine solche Pipeline würde das Versalzungs-Problem höchstens von der Werra an die Weser verlagern. Wir brauchen keine Scheinlösungen, vielmehr muss K+S endlich alle Möglichkeiten ergreifen, Salzabwasser zu reduzieren. Nur dies kann zu einer dauerhaften Verbesserung der Qualität von Werra, Weser und Grundwasser in der Region führen.