Bundespräsident Joachim Gauck hat diese Woche bekanntgegeben, dass er im nächsten Jahr nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren wird. Ich habe Respekt vor dieser Entscheidung. Er hat die Würde des Amtes nach einer unwürdigen Zwischengeschichte wiederhergestellt und die Rolle des demokratischen Gewissens dieses Landes gespielt. Jetzt müssen wir in Ruhe zwischen demokratischen Parteien über eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger diskutieren.
CDU/CSU und SPD haben heute Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft – Geflüchtete werden nun in diese Länder abgeschoben, obwohl dort systematische Menschenrechte verletzt werden. Homosexualität wird in Algerien, Marokko und Tunesien beispielsweise mit Gefängnis bestraft. Die Bundesregierung scheint das nicht zu stören. Sie erwiderte zynisch auf diese Kritik, schwule und lesbische Geflüchtete könnten ja ihre sexuelle Identität verstecken und so der Verfolgung entkommen. Das Asylrecht soll Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung schützen. Wenn es nach Union und SPD geht, soll es aber vor allem dafür genutzt werden, Menschen auf der Flucht abzuschrecken und abzuschieben. Wir Grüne haben diesen Angriff auf die Menschenrechte der Geflüchteten geschlossen abgelehnt.
Amnesty International erhebt schwere Folter-Vorwürfe gegen das Regime in Algerien. Zehntausende lies die Regierung dort verschwinden und wie in Marokko und Tunesien werden Frauen nicht ausreichend vor sexueller Gewalt geschützt. Politische Stiftungen ziehen ihre Büros wegen der Sicherheitslage dort ab. Eben diese Länder will die Bundesregierung nun zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Die CSU will noch…
Gerade wird über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer diskutiert. Laut Amnesty International sind Frauen in keinem Mahgreb-Staat ausreichend vor sexueller Gewalt geschützt. In Algerien gibt es Zehntausende von Verschwundenen, Folter ist immer noch Alltag. Diese Asylrechtsverschärfungen sind deshalb falsch und dürfen auch nicht gegen – zudem kleinteilige – bürokratische Erleichterungen verdealt werden
Was Union und SPD im Streit um das Asylpaket II als „Einigung“ bezeichnen ist ein Wettlauf der Schäbigkeit, bei dem die CSU gewonnen hat. Das Verbot des Familiennachzugs verdammt Frauen und Kinder dazu, eine viel zu oft tödliche Fahrt übers Mittelmeer auf sich zu nehmen. Allein die Ankündigung dieser Maßnahmen hat im Januar dazu geführt, dass erstmals Frauen und Kinder und nicht Männer die Mehrheit der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge stellten. Und das mitten im Winter.
