Bundespräsident Joachim Gauck hat diese Woche bekanntgegeben, dass er im nächsten Jahr nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren wird. Ich habe Respekt vor dieser Entscheidung. Er hat die Würde des Amtes nach einer unwürdigen Zwischengeschichte wiederhergestellt und die Rolle des demokratischen Gewissens dieses Landes gespielt. Jetzt müssen wir in Ruhe zwischen demokratischen Parteien über eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger diskutieren.

Die Bundesregierung will sich in ihrem Abschiebewahn nicht von der Realität ablenken lassen. Diese Woche musste sie erneut einräumen, dass Homosexuelle in Tunesien Übergriffe und Diskriminierung befürchten müssen und dass im Land noch immer gefoltert wird. Trotzdem halten CDU/CSU und SPD an ihrem Plan fest, Tunesien gemeinsam mit Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Wir Grüne im Bundestag haben bereits geschlossen gegen diesen Angriff auf die Menschenrechte Geflüchteter gestimmt. Unsere grünen Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat werden die Asylrechtsverschärfung nun im Bundesrat verhindern.

Mit einer der größten Militärübungen seit dem Ende des Kalten Krieges haben Polen und Partnerstaaten kurz vor dem NATO-Gipfel Signale nach innen und außen gesendet. Nach innen soll das Militärspektakel die nervösen Partner rückversichern. Mit Blick auf Russland soll Stärke demonstriert werden. Doch die höchstwahrscheinliche russische Gegenantwort wird die Staaten Osteuropas weiter verunsichern und neue Rückversicherungen erfordern. Aus diesem Teufelskreis müssen wir ausbrechen. Dabei kann beispielsweise der NATO-Russland-Rat helfen, der noch vor dem NATO-Gipfel im Juli tagen muss.

In dieser Woche hat das Bundesumweltministerium sein dreißigjähriges Jubiläum gefeiert. Mit der Energiewende hat Deutschland bewiesen, dass die Kapazitäten der Atomenergie innerhalb von zehn Jahren in einem Land durch saubere Energien mehr als kompensiert werden können. Dabei hat das Umweltministerium eine wichtige Rolle gespielt. Die gegenwärtige Blockade der Energiewende durch Sigmar Gabriel zeigt: die Energiepolitik hätte nie zurück ins Wirtschaftsministerium gedurft.