Es ist gut, dass trotz der russischen Eskalation an der Grenze zur Ukraine der Gesprächsfaden zwischen Russland und der NATO, den USA sowie Europa aufgenommen wird. Es wurde zu lange übereinander geredet. Jetzt wird endlich wieder miteinander geredet.
Russland lässt an der ukrainischen Grenze Truppen aufmarschieren. Die Drohung an einen souveränen Staat und die EU kann nicht in Russlands Interesse sein – wirtschafts- wie sicherheitspolitisch. Es gibt keine militärische Lösung des Konflikts. Die Europäische Union muss jetzt zusammenstehen
Die digitale Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO findet inmitten der Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen statt. Die Aufbruchsstimmung, die Washington etwa in der internationalen Klimapolitik auslöst, muss endlich auch in der NATO ankommen. Die tiefe Krise der NATO kann nur durch eine strategische Neuaufstellung des Bündnisses überwunden werden.
Anlässlich des Endes des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump erklärt Jürgen Trittin, MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Republikaner haben den US-Präsidenten trotz erdrückender Beweislast vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs in der Ukraine-Affäre freigesprochen. Jetzt muss auch dem Letzten klar sein: die republikanische Partei hat sich diesem Präsidenten vollständig untergeordnet. Sie ist Trump-Partei. Trumps Umgang mit der…
Erklärung von Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss anlässlich der Genehmigung des Baus der Nord Stream 2-Pipeline durch die Behörden Dänemarks.
Zu den Vorwürfen gegenüber einer Reise der deutsch-russischen Parlamentariergruppe nach Moskau gibt es hier ein paar Fakten:
Die Diskussion über Nord Stream 2, über den südlichen Gaskorridor, über neue LNG-Terminals zeigt, dass Europa abhängig von fossilen Energien ist. Alles dies sind Projekte, die die fossile Abhängigkeit Europas über Jahre hinaus zementieren. Nur Klimaschutz würde Energieunabhängigkeit schaffen.
Auf der Basis von Plausibilitäten die Krise zwischen Russland und der EU zu verschärfen, ist leichtfertig und voreilig. Nun hat sich die Bundesregierung für Solidarität mit Theresa May entschieden, die aus innenpolitischen Gründen ein hartes Vorgehen gegen Russland demonstriert.
Die EU-Kommission hat kaum etwas unternommen hat, Europa von Gas unabhängiger zu machen. Ihr geht es nur um Diversifizierung, um neue Lieferanten. Meinetwegen kann man Gazprom gerne verhungern lassen, indem man endlich den Gasverbrauch in Europa senkt, durch besser gedämmte Häuser und mehr Energieeffizienz
Vom 19. bis zum 22.02.2017 besuchte ich St. Petersburg und Moskau. Im Mittelpunkt standen Fragen der Deutsch-Russischen Beziehungen, der Ener-gieaußenpolitik und der inneren Entwicklung Russlands. Dabei führte ich Gespräche mit Vertretern der Duma, des Gebiets Leningrad, der deutschen Wirtschaft sowie der Zivilgesellschaft.