Die Woche vom 15.-19.06.15 In Griechenland geht es nicht bloß um die Abwendung eines Staatsbankrotts. Hier entscheidet sich dieser Tage auch die Frage eines gemeinsamen Europas. Während CDU, CSU und Sigmar Gabriel mit der BILD-Zeitung Stimmung gegen „faule Griechen“ machen, wächst dort die Armut und bricht dort das Gesundheitssystem zusammen. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble…
Eine Stationierung von amerikanischen Panzern in Osteuropa droht die Nato-Russland-Grundakte auszuhebeln. Deshalb muss Merkel diese Pläne im Nato-Rat ablehnen. Bedenken osteuropäischer Mitgliedsstaaten ernst zu nehmen, darf nicht dazu führen, Öl ins glimmende Feuer der Ukraine-Krise zu gießen. Bericht der Rheinischen Post vom 16.05.2015
Die Mehrheit der Bevölkerung weiß, dass es kein realistisches Bedrohungsszenario für die Nato und die EU gibt. Es sollte auch nicht herbeigeredet werden. Das spiegelt sich in der Umfrage. Die Beistandsgarantien in Nato und EU haben natürlich Bestand Bericht der WELT vom 10.06.2015 Foto: sari_dennise, Creative Commons
Wie schwierig die Rolle der Medien in modernen Konflikten ist, konnte man gerade sehr eindrücklich bei der Berichterstattung über angeblich manipulierte Luftaufnahmen der russischen Regierung rund um den bis heute ungeklärten Abschuss des Fluges MH17 über der Ostukraine beobachten. Bellingcat, eine Bürgerjournalisten-Plattform hat Ende Mai eine forensische Analyse veröffentlicht, die beweisen sollte, dass die von…
Gastbeitrag in der Welt vom 20.05.2015 Die Ukraine taugt nicht als Begründung für die Vorbereitung auf neue symmetrische Auseinandersetzungen. In Wahrheit hat der Krisenverlauf in der Ukraine mehr mit Libyen oder Syrien gemein als mit der Blockkonfrontation vergangener Jahrzehnte. Die Konflikte der Gegenwart gehen von zerfallenden und zerfallenen Staaten aus. Ein ganzes Bündel globaler Risiken…
Wir haben die Bundesregierung zu ihren konkreten Planungen für den G7-Gipfel in Elmau befragt. Das Ergebnis ist ernüchternd. Entweder gibt es keine ambitionierten Planungen oder die Bundesregierung empfindet Fragen dazu eher lästig und möchte darüber möglichst wenig reden. Die Antwort des Bundeskanzleramts enthält neben vielen Phrasen nur wenig Substanz. Ein Großteil der Frage wird schlicht nicht…
Es kommt jetzt darauf an, den Gesprächsfaden zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich weiter zu spinnen und zu festigen. Die in Minsk vereinbarten Schritte müssen umgesetzt werden. Wenn jetzt schadenfroh auf das Scheitern gewartet wird, hilft uns das nicht weiter. Scheitert das Abkommen, ist die Alternative Krieg. Das will und braucht die Bevölkerung in…
Bericht der Südwestpresse über die Podiumsdiskussion der ESB Buisness School in Reutlingen vom 21.03.2015
Die Woche vom 02.-06.03.15
Rede in der aktuellen Stunde „Auswirkung der Ermordung des russischen Politikers Boris Nemzow auf die Politik Russlands“ am 04.03.2015 im Deutschen Bundestag