Zur heutigen turnusmäßigen Übernahme der Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat durch Russland erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Es ist leider kein Aprilscherz. Zum ersten April übernimmt Russland turnusgemäß für einen Monat die Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat. Das Land, das seinen Nachbarn Ukraine vor mehr als einem Jahr angriff, bekommt den Vorsitz im obersten Gremium zur Wahrung des…
Ukraine
Rede zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine
Wir wollen ernsthaft verhindern, dass Russland die Ukraine überrennt. Das ist in unserem ureigenen Inte-resse.
Wer es belohnt, dass mit Gewalt Grenzen in Europa verändert werden, der gefährdet die Sicherheit und den Frieden auch in Deutschland.
Klare Gespräche führen
Zum Treffen der NATO-Außenminister*innen erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Das Treffen der NATO-Außenminister*innen bedarf klarer Entscheidungen und deutlicher Positionen. Die Hilfe für die Ukraine muss weiter gehen. Finnland und Schweden müssen endlich in die NATO aufgenommen werden. Die NATO muss Nein zu den völkerrechtswidrigen Angriffen der Türkei…
G20 vor Berg an Herausforderungen
Zum G20-Gipfel in Indonesien erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die G20 sehen sich bei ihrem Treffen auf Bali vor einem Berg an Herausforderungen. Inwieweit dieser gemeinsam bezwungen werden kann, werden sowohl die aktuelle globale Lage, als auch die Formen internationaler Zusammenarbeit zu ihrer Bewältigung entscheidend mitbestimmen. Globale Krisen lassen sich nur gemeinsam global beantworten….
Zugang IAEA sofort gewährleisten
Zur weiteren Verschärfung der Lage im Atomkraftwerk bei Saporischschja erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die dramatische Situation im Atomkraftwerk bei Saporischschja ist weiter eskaliert. Die Tatsache, dass Reaktoren notabgeschaltet werden müssen; dass die Kühlanlagen eines Atomkraftwerks in Europa stundenlang nur mit Notstrom betrieben werden können, weil die Stromleitungen zerschossen worden sind, macht sprachlos. Atomkraft…
Atomkraftwerk Saporischschja: Besetzung beenden – Internationale Kontrollen ermöglichen
Zur Situation am ukrainischen Atomkraftwerk bei Saporischschja erklären Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher und Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: In Saporischschja zeigt sich die bittere Realität. Atomkraftwerke bieten im Kriegsfall keine Sicherheit, sondern vervielfachen die Risiken für die Bevölkerung. Dies gilt umso mehr, handelt es sich um einen Aggressor, dem internationales Recht egal ist. Russland…
Solidarität mit der Ukraine: Gemeinsamer Brief von Außenpolitiker*innen des Polnischen Sejm und des Deutschen Bundestagess
Das Präsidium des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des polnischen Sejm und die Vorsitzenden und Sprecher*innen des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages verurteilen Russlands anhaltenden Krieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Russland verstößt in eklatanter Weise gegen das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht und versucht, die friedliche europäische Ordnung dauerhaft zu zerstören. Dieser Krieg bedroht…
Kooperation mit starken Partnern
Zum G20-Treffen der Außenminister*innen erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Omid Nouripour MdB: Wie lässt sich in Zeiten der Krise der Multilateralismus stärken, wie lassen sich Energie- und Ernährungssicherheit international verbessern – das sind die dringenden Fragen, die auf dem G20-Gipfel zur Aussprache kommen. Nach bislang zweieinhalb Jahren Pandemie und vor dem Hintergrund der…
Statement zum Abschluss des G7-Gipfels
Zum Abschluss des G7-Gipfels erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: „Klimakrise, Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine – unter diesem Krisen-Dreiklang fand der diesjährige G7-Gipel in Elmau statt. Der Gipfel unter deutscher Präsidentschaft wurde der Verantwortung der sieben Staaten für die Welt gerecht. Gleichzeitig zeigte er die Grenzen des G7-Formats auf. Es ist gut, dass die…
Verantwortung für die Welt: Gemeinsame Handlungsmacht der G7 nutzen
Zum bevorstehenden G7-Gipfel auf Schloss Elmau erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Omid Nouripour MdB: Klima, Corona, Krieg – das ist heute der Krisen-Dreiklang, dessen Auswirkungen in jedem Land weltweit spürbar sind. Die Folgen der Pandemie, die Auswirkungen der eskalierenden Klimakrise und die durch den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine ausgelösten internationalen Schocks verstärken…