Anlässlich der Vorwahlen der US-Demokraten am Super Tuesday erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die erste Vorentscheidung im Vorwahlkampf der US-Demokraten hat schon vor dem heutigen Super Tuesday stattgefunden. Doch trotz der Konsolidierung des moderaten Lagers, mit dem Rückzug von Pete Buttigieg und Amy Klobuchar zugunsten von Joe Biden, bleibt das Rennen offen. Die…
Vom 18. bis zum 24. November 2019 war ich auf einer Einzeldienstreise in China. Neben Gesprächen in Peking waren Shenzhen und Hongkong Ziele der Reise.
Meine Rede beim BVMW-Jahresempfang Mainfranken.
Anlässlich des Endes des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump erklärt Jürgen Trittin, MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Republikaner haben den US-Präsidenten trotz erdrückender Beweislast vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs in der Ukraine-Affäre freigesprochen. Jetzt muss auch dem Letzten klar sein: die republikanische Partei hat sich diesem Präsidenten vollständig untergeordnet. Sie ist Trump-Partei. Trumps Umgang mit der…
Ich freue mich heute in Bayreuth mit Ihnen über die Rolle
des politischen Westens in den internationalen Beziehungen zu diskutieren. Das passt zum Thema der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Die einst Wehrkundetagung genannte Veranstaltung tagt 2020 unter dem Motto „Westlessness“. Wenn überzeugte Transatlantiker sich zu einem solchen Titel hinreißen lassen, dann braucht es einen Spoiler Alert kaum noch.
Der Westen ist tot. Was bedeutet das für die Krisenherde der Welt? Und was bedeutet
es für uns in Europa? Lassen Sie mich das zum Einstieg in die Debatte kurz erläutern.
Der sogenannte „Plan“ von Trump versucht nicht mal, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Frieden kann es nur in einem echten Dialog geben.
Die US-Sanktionen sagen Russland, aber sie treffen Europa. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass sich die amerikanischen Abgeordneten auf diese Weise in die souveräne Gestaltung europäischer Energiepolitik einmischen. Außerdem brechen sie damit internationales Recht. Extraterritoriale Sanktionen sind ein aggressives Mittel, die offenbar nur einem Ziel dienen – sie sollen der Energiedominanz der USA Vorschub leisten, was ja erklärtes Ziel der US-Regierung ist.
Ein Vortrag an der Universität Kassel.
Erklärung von Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik und mir anlässlich des NATO-Gipfels in London am 3. und 4. Dezember.
Der Konflikt in Hongkong muss friedlich gelöst werden. Die Verweigerungshaltung der Hongkonger Verwaltungschefin Carrie Lam, auch nach den verlorenen Wahlen keine Zugeständnisse machen zu wollen, ist der falsche Weg. Dies wird den Konflikt nur vertiefen. Es muss eine unabhängige Aufklärung der Gewalt der letzten Monate geben. Und es bedarf auch einer Amnestie. Wer für seine politischen und sozialen Rechte demonstriert ist kein Aufständischer. Dafür muss die die Lösung allein in Hongkong liegen.