Die Woche vom 03.-07.11.2014

In dieser Woche habe ich nach erneuten Kostensteigerungen bei Stra-ßenbauprojekten in der Region zu einem Ende der Trickserei bei Nutzen-Kosten-Rechnungen aufgerufen. Nachdem die Ortsumgehung Barbis mehr als 65 Prozent teurer wurde, verteuern sich nun auch die Ortsumgehungen Waake und Westerode um über acht Millionen Euro. Jahrelang wurden Kosten zu niedrig angesetzt, um die Projekte der lokalen Abgeordneten Thomas Oppermann und damals Hartwig Fischer auf der Prioritätenliste nach vorne zu schieben. Der Bund muss hier in Zukunft viel genauer hinschauen.

Der Weltklimarat IPCC hat diese Woche zu sofortigem Handeln gegen die Klimakatastrophe aufgerufen. Doch während dramatische Klimaveränderungen unsere Lebensgrundlagen bedrohen, ist die Große Koalition ganz vernarrt in die schmutzige Braunkohle und bremst den Ausbau der Er-neuerbaren Energien. Der schwarz-rote Stillstand beim Klimaschutz kommt uns alle und unsere Kinder teuer zu stehen. Wir Grüne haben deshalb den Klimawandel auch in dieser Woche auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt und unsere Forderungen nach mehr sauberer Energie und Energieeffizienz bekräftigt.

Statt internationale Vorreiterin in Sachen Klimaschutz hat sich die Bun-desregierung aber in dieser Woche eher als Schutzpatronin der Atomkraft gezeigt. Gegen grünen Widerstand verlängert Schwarz-Rot das Atomabkommen mit Brasilien und unterstützt so diese gefährliche Technologie weiter. Die SPD hatte sich übrigens in der letzten Legislaturperiode noch gegen das Abkommen gestellt, stimmte jetzt aber mit CDU und CSU für die Unterstützung der brasilianischen Atomkraft.

Dank der Recherche investigativer Journalisten und Journalistinnen konnten wir in den letzten Tagen viel über geheime Steuerdeals großer Konzerne lesen, die in Luxemburg Milliarden an Steuern sparen – auf Kosten der europäischen Steuerzahler. In der EU sind deshalb dringend gemeinsame Unternehmenssteuern mit einem Mindeststeuersatz und oh-ne Ausnahmen nötig. Doch anstatt Milliarden-Konzerne zur Verantwortung zu ziehen, hat Schwarz-Rot in dieser Woche Straffreiheit für Steuerhinterzieher bekräftigt. Immerhin ist die Bundesregierung hier auf eine unserer grünen Forderungen eingegangen: eine Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung darf nicht dazu führen, dass ein Steuerhinterzieher am Ende finanziell besser wegkommt als ein ehrliche Steuerzahler.