Die Woche vom 24.-28.11.14

Der Skandal, dass Vattenfall vor einer geheimen Schiedsstelle Deutschland wegen des Atomausstiegs auf Schadenersatz verklagt, soll zur Regel werden. Im Freihandelsabkommen CETA der EU mit Kanada sind wie im TTIP-Abkommen mit den USA geheime Schiedsgerichte vorgesehen, vor denen Unternehmen Staaten auf Milliardenbeträge verklagen können. Obwohl sich die SPD auf ihrem Parteitag gegen eine solche „parallele Geheimgerichtsbarkeit“ (Sigmar Gabriel) positioniert hat, hat derselbe Sigmar Gabriel in dieser Woche im Bundestag angekündigt, nunmehr genau diesen Geheimgerichten im Rahmen von CETA zuzustimmen. Ein klassischer Wortbruch – kaschiert mit dem Argument, man könne sich nicht gegen die anderen Europäer stellen. Das hat Frau Merkel bei anderer Gelegenheit noch nie gehindert, etwa wenn im Interesse BMWs ambitionierte Spritobergrenzen in der EU blockiert wurden. Statt solchem Umfallen brauchen wir ein faires Freihandelsabkommen ohne geheime Schiedsgerichte und ohne den Abbau ökologischer und sozialer Standards.

Auf Grund der andauernden Krisen und Kriege, unter anderem im Irak und Syrien, suchen in diesem Jahr mehr Menschen auf der Flucht Schutz in Deutschland. Die Große Koalition versucht das Recht dieser Menschen auf Asyl zu beschneiden wo es nur geht, anstatt die Kommunen angemessen bei der Unterbringung zu unterstützen. Erst auf Druck von uns Grünen legte Schwarz-Rot in letzter Minute der Haushaltsverhandlungen je 500 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 nach, mit denen die Kommunen entlastet werden. Ein weiterer grüner Verhandlungserfolg ist die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge.

Anstatt zusätzliche Haushaltsmittel in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung zu stecken, verpasst Finanzminister Schäuble gerade die Chance für kluge Investitionen. Historisch niedrige Zinsen und eine Milliarden-Rückzahlung der EU böten die Möglichkeit in die Zukunft zu investieren. Doch statt zu gestalten hofft die Bundesregierung einfach auf gute Konjunktur. Solide Haushaltspolitik sieht anders aus.

Am letzten Freitag haben Naturschutzverbände aus verständlichen Gründen beschlossen, den runden Tisch zur Weser-Versalzung zu verlassen. Schon seit 100 Jahren steigt die Versalzung von Werra und Weser mit immer deutlicheren Auswirkungen. Trotzdem wird weiterhin eine nachhaltige und umweltschonende Produktion durch wirtschaftliche Einzelinteressen blockiert. Zugunsten von K+S werden die Ergebnisse eines langen gemeinsamen Dialoges schlicht ignoriert. Auch das Scheitern der Konferenz der Umweltminister der betroffenen Länder zeigt, dass der von Hessen eingeschlagene Weg nicht tragfähig ist.