Anlässlich der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag nach Washington und Ottawa erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Angesichts der aktuellen Krisen und Konflikte werden die Regierungschefs aus Berlin, Washington und Ottawa viel zu besprechen haben. Bei ihrem Besuch in Übersee wird sich die Kanzlerin auch unangenehmen Fragen stellen müssen. Zum Beispiel der, warum sie durch ihre kontraproduktive Austeritätspolitik dafür sorgt, dass sich die Eurozone nicht erholt. Im Rahmen der G20 hat man sich auf deutlich mehr Investitionen verständigt, um die Weltwirtschaft anzukurbeln. Die Bundesregierung aber steht auf der Bremse, anstatt endlich in großem Stil in Klimaschutz, Energie, Bildung und Infrastruktur zu investieren. US-Präsident Barack Obama hat hier ja schon – im Schulterschluss mit der neuen griechischen Regierung – deutliche Worte der Kritik an der EU gefunden. Nicht umsonst zeigt der Vergleich zwischen der Eurozone und den USA, dass die USA besser aus der Krise gekommen sind – und zwar nicht mit Sparen, sondern mit Investieren.
Ein weiteres kontroverses Thema dürften die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sein. Hier sollte die Bundesregierung endlich die Bedenken nicht nur von Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch von ihrem eigenen Expertengremium im Bundeswirtschaftsministerium ernst nehmen. Die geplanten Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren haben nichts bei TTIP und CETA verloren. Sie bauen eine Paralleljustiz auf und untergraben unseren demokratischen Rechtstaat. Das darf die Bundesregierung nicht zulassen.
2015 ist mit dem G7-Gipfel und dem UN-Klimagipfel in Paris ein Schlüsseljahr für Nachhaltigkeit und globale Gerechtigkeit. Die Bundesregierung hätte die große Chance, diese Themen endlich voranzutreiben und auch bei den transatlantischen Freunden für verbindliche Klimaschutzziele und deutlich mehr Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu werben. So könnten die G7 Vorreiter für mehr Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu werden. Die Bundesregierung aber droht, diese Chance zu verspielen, weil sie ihre eigenen Zusagen nicht einhält. Nicht einmal die versprochenen 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts (ODA-Quote) für Entwicklungszusammenarbeit hat Deutschland im Haushalt zur Verfügung gestellt. Das ist ein Armutszeugnis für die viertgrößte Industrienation der Welt.
Verwandte Artikel
Kopfgeld für Menschen aus Hongkong völlig inakzeptabel
Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst und Schrecken versucht die kommunistische Partei erneut, Menschen in aller Welt zu unterdrücken. Menschen, die berechtigte Kritik an der kommunistischen Partei äußern. Das dürfen wir, das dürfen Demokratien nicht zulassen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir schützen und nicht der autoritären Willkür von Präsident Xi opfern dürfen.
Weiterlesen »
Und Tschüss! Warum ich nach 25 Jahren mein Mandat niederlege
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Britta, Liebe Katharina Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Ihr ward so nett, mir zum Beginn unserer regulären Fraktionssitzung das Wort zu geben.
Vor einigen Wochen meinte Paula, sie hätte sich ja wohl auf meinen Platz gesetzt. Wir sind alle Gewohnheitsmenschen. Wenn die Handtuchregel auch künftig gilt, wird hier ab Januar der Platz von Ottmar von Holtz sein.
Ottmar wird für mich nachrücken. Ich werde im Januar mein Mandat niederlegen.
Ottmar kennt die Arbeit in der Fraktion. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied der Fraktion. Manche kennen ihn als aktuellen Sprecher der BAG Internationales und Frieden.
Warum höre ich in der Mitte der Legislaturperiode auf?
Für einen politischen Menschen gibt es keinen guten Zeitpunkt aufzuhören.
Irgendwas ist immer, wo wir meinen gebraucht zu werden, wo wir nicht stillsitzen können und zuschauen. Ihr habt selbst gesehen, was mich in den letzten Wochen angetrieben hat – vom Terror der Hamas und dem Krieg im Gaza bis zur Klimaaußenpolitikstrategie.
Doch wir reden nicht vom Ende der Politik, sondern vom Ende meines Mandats.
Ich finde, 25 Jahre Bundestag sind ein guter Grund.
Weiterlesen »
Interessen und Werte: Ehrlich machen
Diskussionsbeitrag zur WertegeleitetenAußenpolitik an der Universität Potsdam am 05.12.2023. Offenkundig wird die neue Ordnung einer multipolaren Welt gerade ausgekämpft. Dazu drei Thesen: Deutsche Außenpolitik muss sich ehrlich machen. Wir müssen uns von dem Westen verabschieden. Eine multilaterale Ordnung wächst über multipolare Bündnisse gemeinsamer Interessen und Werte.
Weiterlesen »
Kommentar verfassen