Die Woche vom 23.-27.02.15

Am Freitag hat der Bundestag eine viermonatige Verlängerung des Hilfspaketes für Griechenland beschlossen. Das war richtig, denn Griechenland braucht die Möglichkeit, notwendige Reformen anzugehen um die massiven sozialen und wirtschaftlichen Folgen der bisherigen einseitigen Austeritätspolitik zu mindern. Auch Merkel und Schäuble müssen erkennen: die Zeit des Kaputtsparens in Europa ist vorbei. Jetzt müssen nach-haltige Investitionen in Deutschland und Europa her.

Auch zwei Wochen nach der Vereinbarung in Minsk schauen wir mit Besorgnis auf die Situation in der Ukraine. Beim Ringen um eine politische Lösung dürfen sich die Europäer von den USA nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen. Waffenlieferungen, wie sie zum Teil diskutiert werden, wären ein Spiel mit dem Feuer. Alle Hoffnung liegt auf der Umsetzung des Abkommens von Minsk.

Neue Erkenntnisse über die Chloridkonzentration in der Werra zeigen, wie groß die Gefahr für das Grundwasser in der Region ist. Allein 2014 durfte das Konzerns K+S rund 4,5 Millionen Kubikmeter salzige Abwässer im Untergrund versenken. Überlegungen über einen Widerruf der Versenkeerlaubnis sind daher sehr zu begrüßen. Einzelne Unternehmensinteressen dürfen nicht über den Umweltschutz gestellt werden, gerade wenn es um etwas so lebenswichtiges wie Wasser geht.

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ hat in der letzten Woche Ver-einen, Projekte und Initiativen vor Ort Unterstützung zugesagt, die sich für Demokratie und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus einsetzen. Das ist richtig und wichtig, denn die Kommunen dürfen bei der Finanzierung solcher Projekte nicht alleine gelassen werden. Genauso wie die Unterbringung von Flüchtlingen endlich Bundesaufgabe werden muss. Nirgendwo in Deutschland dürfen wir zulassen, dass Rechte und Rassisten wieder Fuß fassen. Deshalb haben sich auch am Samstag die Menschen in Güntersen unter dem Motto „bunt statt braun“ versammelt und für Toleranz und Weltoffenheit demonstriert.