Autos „made in Germany“ – das hieß bisher Qualität, Fahrspaß, hochentwickelte Technologie. Seit Beginn dieser Woche aber steht der Name „Volkswagen“ für 11 millionenfachen Betrug. Obwohl es technisch möglich wäre, sauberere Motoren zu bauen, setzten die Wolfsburger lieber auf Software, die die Messstationen austrickst.

Und obwohl Umweltverbände schon länger auf Diskrepanzen zwischen angegebenen Abgaswerten und Messergebnissen hinweisen, will Verkehrsminister Dobrindt nichts gewusst haben. Es musste also erst die amerikanische Umweltbehörde kommen, um die deutsche Bundesregierung zum Handeln zu zwingen. An den Milliardenverlusten Volkswagens, die auch zu massiven Einbußen für den niedersächsischen Haushalt führen, trägt sie damit natürlich auch die Mitverantwortung. Und sie trägt Mitverantwortung dafür, dass Millionen von Autos weltweit die Luft verpesten, Abgasgrenzen unterlaufen und massive Gesundheitsschäden verursachen.

Am Donnerstag verhandelten Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise. Die Situation in den Ländern und vor Ort in den Gemeinden ist nicht einfach. Was es braucht ist mehr Geld für die Kommunen und effizientere Verfahren zur Bearbeitung der Asylanträge.

Die Bundesregierung nutzt diese Notsituation der Länder aus und will im Gegenzug zu mehr Geld die Asylrechtsverschärfungen durchsetzen, die vor allem Innenpolitiker aus Bayern immer wieder fordern. Die Regierung schaltet auf Flüchtlingsabwehr, statt auf Maßnahmen zur Hilfe und Integration. Eine echte kurzfristige Beschleunigung der Verfahren wäre es gewesen, Flüchtlinge aus Syrien, Irak oder Eritrea sofort einen Aufenthaltsstatus zu geben – ihnen sofort Sprachkurs und Arbeitsmöglichkeit zu verschaffen. Denn es ist klar, dass sie so schnell nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Stattdessen dreht die Regierung bereits erreichte Verbesserungen zurück, verlängert die Aufenthaltszeiten in den Erstaufnahmeeinrichtungen und schleift durch die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten das Grundrecht auf Asyl.

Außerdem wurde am Donnerstag über ein Mandat für einen Auslandseinsatz im Mittelmeer debattiert. Niemanden hat das Bild vom ertrunkenen vierjährigen Aylan kalt gelassen. Deshalb braucht es endlich eine umfassende Rettungsmission im Mittelmeer. Was die Regierung aber jetzt vorgelegt hat, ist das Gegenteil davon. Die Pläne sind im Kampf gegen Schlepperkriminalität reine Symbolpolitik. Wer wirklich deren Geschäftsmodell zerstören will muss legale Zugangswege schaffen. Sigmar Gabriel hat ja Recht, wenn er fragt: „Warum können syrische Flüchtlingsfamilien nicht mit der Fähre nach Europa kommen?“. Aber auf diese richtige Frage gibt Europa und an vorderster Front hier die Bundesregierung die völlig falsche Antwort: Diese Mission ist eine Abwehr – und keine Rettungsmission. Hier werden Flüchtlinge zu Sicherheitsrisiken umdefiniert. Das ist menschenverachtend und wird keine Unterstützung von den Grünen erhalten.