VW und die Oligarchen Manchmal sagt sogar Christian Lindner die Wahrheit. Es gibt eine zu große Nähe zwischen Politik und Autoindustrie. Neu ist, dass die FDP die Nähe einer Partei zur Industrie für kritikwürdig hält. Doch darum geht es ihr gar nicht. Die FDP ist gegen das VW-Gesetz. Das Land Niedersachsen soll seine 20 %…
Diese Woche wurde bekannt, dass die Bundesregierung unabhängige Abgas-Kontrollen für die Autoindustrie in Brüssel blockiert. Wieder einmal spielt Angela Merkel in Brüssel die Rolle der Schutzheilige für die betrügerischen Machenschaften der Autoindustrie. Statt Verbraucher- und Umweltschutz zu schwächen, wollen wir Grüne die Transformation der Autoindustrie voranbringen – weg vom dreckigen Verbrennungsmotor und hin zur Elektromobilität. Ab 2030 sollen keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr neu zugelassen werden. Freie Fahrt für saubere Energie – dafür braucht es starke Grüne, die keine Angst haben sich auch mit der Lobby anzulegen.
Grünen-Politiker Jürgen Trittin spricht im HAZ-Interview über seine Ambitionen für die kommende Bundestagswahl, die Mitschuld des Landes Niedersachsen am Diesel-Skandal und ein Leben ohne Führerschein. Hier geht es zum Interview
Am 25.08. traf ich mich mit Dr. Ulrich Eichhorn von VW, Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe und Dr. Ralf Benger vom Energieforschungszentrum Niedersachsen in der Brunsviga in Braunschweig. Bei sonnigen Sommerwetter und zusammen mit etwa 150 Menschen im Publikum diskutierten wir über die Zukunft des deutschen Autos und über Elektromobilität. Sowohl die Gesprächsteilnehmer als…
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Trittin trifft“ diskutiere ich am 25.08.2016 mit VW „Ist das deutsche Auto noch zu retten?“ Mit dabei: Ulrich Eichhorn (Volkswagen, Leiter Konzern-Entwicklung und Forschung), Jürgen Resch (Bundesvorstand der Deutschen Umwelthilfe) und Ralf Benger (TU Clausthal). Die Abgasaffäre um VW hat die deutsche Automobilindustrie schwer getroffen und ihre Glaubwürdigkeit erschüttert. Jahrelang hat VW…
Am Mittwoch hat die von Ole von Beust, Matthias Platzeck und mir geleitete Atom-Kommission einstimmig einen Vorschlag zur besseren finanziellen Sicherung des Atomausstiegs verabschiedet. Die Atomkonzerne müssen die 21 Milliarden für Rückbau und Verpackung des Atommülls künftig besser bei sich sichern. Sie müssen zügig zurück bauen und haften dafür. Ihre Rücklagen für die Zwischen- und Endlagerung des gefährlichen Mülls überweisen sie inklusive einem Risikozuschlag – insgesamt 23,3 Milliarden Euro – an einen öffentlichen Fonds. Damit sind die Kosten sehr umfassend gedeckt. Heute wird die Gefahr, dass die Erlöse der Unternehmen nicht reichen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Kosten des Atomausstiegs aufkommen müssen von der Bundesregierung mit 50:50 veranschlagt. Diese Gefahr ist durch den Vorschlag der Atom-Kommission nun deutlich geringer worden. Die Entsorgung des Atommülls ist vom Schicksal der Atomkonzerne abgekoppelt. Die sind jetzt am Zug sich unter dieser Rahmenbedingungen neu aufzustellen.
Die Bundesregierung hat den VW-Skandal nicht zum Anlass genommen, die gesamte deutsche Autoindustrie wieder zukunftsfähig zu machen. Dabei könnte durch eine Streichung der Diesel-Subventionen ein echtes Programm für Elektromobilität finanziert werden. Dass die VW-Manager nun ihre Boni einkassieren zeigt, dass sie nicht viel Gutes erwarten. Moral und Wirtschaft – das hat noch nie zusammengepasst. Deshalb braucht…
In Deutschland muss man vor allem das Verhältnis zwischen Staat und Automobilindustrie hinterfragen. Wir müssen die Diesel-Subventionierung beenden und eine andere Aufsichtsbehörde für Abgaskontrollen. Hier geht es zu meinem Interview im Deutschlandfunk.
Amnesty International erhebt schwere Folter-Vorwürfe gegen das Regime in Algerien. Zehntausende lies die Regierung dort verschwinden und wie in Marokko und Tunesien werden Frauen nicht ausreichend vor sexueller Gewalt geschützt. Politische Stiftungen ziehen ihre Büros wegen der Sicherheitslage dort ab. Eben diese Länder will die Bundesregierung nun zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Die CSU will noch…
In Deutschland gibt es wieder offenen rechten Straßenterror. In Leipzig-Connewitz zog am 11. Januar ein Mob brandschatzend und prügelnd durch die Straßen. Auf AfD- und Pegida-Demonstrationen wird längst nicht mehr nur gegen Menschen auf der Flucht und Politiker, sondern auch gegen Justiz und Kirche gehetzt. Der Staat zuckt derweil mit den Achseln. In Leipzig-Connewitz sind trotz massiver…