Am Mittwoch hat sich die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomausstiegs einstimmig auf einen Kompromiss-Vorschlag geeinigt. Damit wurde das Risiko, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Entsorgung des Atommülls zur Kasse gebeten werden deutlich reduziert. Ob der Kompromiss trägt, hängt jetzt von der Bundesregierung ab.

Unser Kompromiss: Die Atomkonzerne müssen die 21 Milliarden für Rückbau und Verpackung des Atommülls künftig besser bei sich sichern. Sie müssen zügig zurückbauen und dafür haften. Ihre Rücklagen für die Zwischen- und Endlagerung des gefährlichen Mülls überweisen sie an einen öffentlichen Fonds und müssen einen Risikozuschlag daraufzahlen – insgesamt 23,3 Milliarden Euro. Damit sind die Kosten sehr umfassend gedeckt. Die Entsorgung des Atommülls ist vom Schicksal der Atomkonzerne abgekoppelt. Die sind jetzt am Zug, sich unter dieser Rahmenbedingungen neu aufzustellen.

Gerade in der Woche des Tschernobyl-Jubiläums wurde wieder deutlich, was wir Grünen und viele Bürgerinnen und Bürger seit Jahrzehnten auf Demonstrationen, in Parlamenten und in Regierungen vertreten: Atomkraft ist gefährlich und teuer. Der Einstieg in die Atomkraft war ein schwerwiegender Fehler. Umso wichtiger ist es, dass wir den Ausstieg schnell und sicher gestalten und fair finanzieren.

Freundliche Grüße

Jürgen Trittin

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Foto: Grüne Bundestagsfraktion