Letzte Woche ist Helmut Kohl verstorben. Er war der Kanzler, gegen den sich die Grünen gegründet haben. Er war aber auch ein überzeugter Europäer, der schon in seiner Jugend versucht hat, die Grenzpfähle zwischen Deutschland und Frankreich abzubauen. Sein Verdienst um die unumstößliche Einbindung des vereinten Deutschlands in Europa wird bleiben.

Am Wochenende haben wir Grüne bei unserem Parteitag in Berlin ein klares und umfassendes Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Wir streiten für konsequenten Klimaschutz und gegen die Kohle-Fans – egal, ob sie Angela Merkel oder Donald Trump heißen. Wir wollen raus aus der fossilen und rein in die Erneuerbare Energie. Wir kämpfen für Gerechtigkeit – bei der Bürgerversicherung und der Ehe für alle. Wir wollen Deutschland sicherer und weltoffener machen. Mit den Grünen wird es keine Obergrenze oder Abschiebungen nach Afghanistan geben. Und wir erteilen den Aufrüstungsplänen von CDU und CSU eine klare Absage. Die vielen Milliarden, die Angela Merkel zusätzlich ins Militär stecken will, wollen wir in die Bekämpfung von Armut und ein gemeinsames Europa investieren.

Die Vertuschung in der Automobilindustrie geht immer weiter. Jetzt musste Verkehrsminister Dobrindt eingestehen, dass auch in weiteren Fahrzeugen von Audi verbotene Software eingebaut wurden, mit denen die Abgaswerte nur bei den Tests verbessert werden. Im echten Straßenverkehr pusten die Fahrzeuge viel mehr gesundheitsschädliches Stickoxid in die Luft. Kontrolle durch das Verkehrsministerium? Fehlanzeige! Trotzdem stellt sich die große Koalition im Untersuchungsausschuss einen Persilschein aus. Wir Grünen haben deshalb ein Sondervotum vorgelegt. Unser Fazit: Staatsversagen auf ganzer Linie.

Eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes zeigt, dass Trinkwasser in Deutschland immer teurer wird. Schuld sind Gülle und Pflanzengifte der Agrarindustrie, die ins Grundwasser sickern. Wir Grüne wollen den Kuschelkurs der Bundesregierung mit der Agrarlobby beenden. Wir setzen auf nachhaltige Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung. Die industrielle Massentierhaltung wollen wir beenden. Und wir machen konkrete Vorschläge, wie das Wasser, das wir und unsere Kinder trinken, sauberer und günstiger werden kann.