Im Bundestag stimmen wir heute gegen das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (Drucksache 18/6185). Wir erklären zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: Immer mehr Menschen verlassen weltweit aus größter Not ihre Heimat und flüchten. Sie fliehen vor Gewalt, Terror, Krieg und Verfolgung. Den Menschen, die nach Europa und Deutschland fliehen, wollen wir mit offenen Armen…
Fakten zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz Warum die Übernahme von CDU-Positionen kein GRÜNEN-Erfolg ist Am Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag über Asylpolitik. Bei der Bewertung des auf dem Flüchtlingsgipfel vereinbarten Artikelgesetzes – Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz – dominiert bisher auf Grüner Seite eine Interpretation, hier gäbe es „Licht und Schatten“ (Brief der Partei- und Fraktionsvorsitzenden). Außerhalb der Grünen wird diese Sicht…
Ich habe für den Tagesspiegel die von Gregor Schöllgen verfasste Biografie von Gerhard Schröder rezensiert:
„Die Regierung Schröder aber hat vor allem eines geschafft – Deutschland ist sich seinem Gewicht, seiner Rolle und seiner Verantwortung in der Welt bewusst geworden. Am zugespitztesten geschah dies durch das von Deutschland zusammen mit Frankreich und Russland organisierte Nein des UN-Sicherheitsrats zu Georg W. Bushs Krieg gegen den Irak. Einem Krieg, für den damals Angela Merkel noch in Washington warb. Das Nein zum Irak-Krieg war leider nicht erfolgreich. Unter Bruch des Völkerrechts haben die USA den gesamten Nahen Osten destabilisiert. Mit den schrecklichen Folgen, die wir heute erleben.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird derzeit von den ständigen Mitgliedern und ihren mächtigen Verbündeten je nach Interessenlage umgangen oder instrumentalisiert. Beim Kampf gegen den IS agiert eine „Koalition der Willigen“ – weder die USA noch Deutschland haben sich hier um ein Mandat der UN bemüht. In Libyen gab es ein Mandat, das sich aber auf einen gewaltsamen regime change beschränkte – ohne eine politische Lösung herbeiführen zu können oder zu wollen. Mit dem auch von der Bundesregierung angestrebten Mandat für die Schlepperbekämpfung vor und in Libyen wird der Sicherheitsrat in diesen Tagen für schädliche Symbolpolitik missbraucht.
Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus den Bundestagsfraktionen der Grünen, der SPD und der Linken habe ich einen fraktionsübergreifenden Aufruf für eine menschenfreundliche Flüchtlingspolitik und gegen rechten Terror unterzeichnet
Die Grüne Jugend Göttingen und der Studierendenverband aus Kurdistan hat sich am 05. August 2015 mit einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten aus Göttingen gewandt. Hier meine Antwort darauf: An den Studierendenverband aus Kurdistan in Göttingen An die Grüne Jugend Göttingen Liebe Freundinnen und Freunde vom YXK, liebe Freundinnen und Freunde von der Grünen Jugend, vielen…
Druck auf die Zivilgesellschaft wächst – Sanktionen wirken aber bewegen wenig Am 08. und am 09. Juli 2015 besuchte ich im Rahmen einer Reise der Deutsch-Russischen-Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages Moskau. In diesem Rahmen führten wir Gespräche mit Mitgliedern der Duma, mit Wirtschaftsvertretern – aber auch Angehörigen der Zivilgesellschaft wie der Opposition Auf den Bericht…
Vom 21. bis zum 25. Juni 2015 besuchte ich die USA. Im Mittelpunkt der Gespräche in Washington, Pittsburgh und New York standen Fragen der Energieaußenpolitik sowie der Umgang mit den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen von der Ukraine bis zu Libyen. Im Rahmen des Besuches wurde eine aktive Fracking-Site sowie eine laufende Bohrung in Schiefergestein im Marcellus Shale besichtigt.
Offener Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs Präsidenten, Premierminister, Kanzler, Unsere Europäische Union, die 28 Länder umfasst und über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ein Zuhause ist, ist in Gefahr. Die Gefahr droht nicht von außen. Sie wächst innerhalb unserer eigenen Grenzen. Wenn Sie untätig bleiben, wird diese Gefahr immer größer werden. Es ist…
Gastbeitrag in der Welt vom 20.05.2015 Die Ukraine taugt nicht als Begründung für die Vorbereitung auf neue symmetrische Auseinandersetzungen. In Wahrheit hat der Krisenverlauf in der Ukraine mehr mit Libyen oder Syrien gemein als mit der Blockkonfrontation vergangener Jahrzehnte. Die Konflikte der Gegenwart gehen von zerfallenden und zerfallenen Staaten aus. Ein ganzes Bündel globaler Risiken…