Deutschland übernimmt diese Woche die G20-Präsidentschaft und damit eine große Verantwortung. Die G20 haben in der Vergangenheit viel versprochen und wenig gehalten. Die Bundesregierung verspricht jetzt „green finance“ – verschwendet aber jedes Jahr 50 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen. Die G20-Staaten pumpen jährlich 444 Milliarden Dollar in Öl, Kohle und Gas. Auch wenn es Merkel im Wahlkampfjahr schwer fallen wird: wenn sie wirklich etwas für den Klimaschutz tun will, muss sie mehr handeln und weniger versprechen.

Anfang 2017 nimmt die NATO Montenegro auf. Der Nutzen des Staates, dessen Armee gerade mal 2000 Mann stark ist, ist gering. Es geht vielmehr um die Symbolik. Daher ist es umso wichtiger, die Gespräche im NATO-Russland-Rat weiterzuführen. Der Beitritt Montenegros ist auch kein Selbstläufer für weitere Beitrittskandidaten wie Ukraine, Georgien oder Moldau. Für diese Länder ist der NATO-Beitritt kurz- und mittelfristig keine Option.

Diese Woche wurde der World Energy Outlook, der jährliche Bericht der Internationalen Energieagentur vorgestellt. Er zeigt: Die globale Zukunft ist erneuerbar. 2040 können weltweit 60% des Stroms erneuerbar sein. Und was macht Deutschland? Es hält an der Kohle fest. Statt im Inland Erneuerbare zu bremsen und international Investitionen in fossile Energien zu verbürgen, muss Deutschland endlich in eine aktive Politik des globalen Divestments einsteigen. Der Bericht macht noch mal deutlich: Die Bundesregierung hat kein schlüssiges Konzept für eine Energieaußenpolitik, die Klimaschutz, Energiewende und internationale Zusammenarbeit zusammendenkt.

Im neuen Bundesverkehrswegeplan stehen mehr als tausend Projekte, die in den nächsten fünfzehn Jahren gebaut werden sollen. Viele davon sind Prestigeprojekte, unnötig teuer trotz sinnvoller Alternativen. Auf wunderliche Weise gelangte auch die Ortsumgehung Duderstadt mit Unterstützung von Thomas Oppermann trotz zweifelhaften Nutzens in den Bundesverkehrswegeplan. Damit hat es Oppermann in die TOP 30 der fragwürdigsten GroKo-Verkehrswegeplan-Projekte geschafft.