Der Plan der Bundesregierung, Schiffe auf hoher See zu durchsuchen, umzuleiten oder beschlagnahmen, wenn sie Flüchtlinge nach Europa schleusen, ist keine Rettungs-, sondern eine Abwehrmission. Sie bringt große Gefahren für Flüchtlinge und bewirkt im Kampf gegen Schlepper so gut wie gar nichts. Das tödliche Geschäft der Schlepper zerstört man nur, indem man legale Zugangswege schafft. Gespräch mit der Neuen…
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird derzeit von den ständigen Mitgliedern und ihren mächtigen Verbündeten je nach Interessenlage umgangen oder instrumentalisiert. Beim Kampf gegen den IS agiert eine „Koalition der Willigen“ – weder die USA noch Deutschland haben sich hier um ein Mandat der UN bemüht. In Libyen gab es ein Mandat, das sich aber auf einen gewaltsamen regime change beschränkte – ohne eine politische Lösung herbeiführen zu können oder zu wollen. Mit dem auch von der Bundesregierung angestrebten Mandat für die Schlepperbekämpfung vor und in Libyen wird der Sicherheitsrat in diesen Tagen für schädliche Symbolpolitik missbraucht.
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Unser Land zeigt sich im Umgang mit Menschen auf der Flucht von zwei Seiten. Von einer hässlichen, wenn Hetze gegen Flüchtlinge von konservativen Politikern befeuert wird und rechte Terroristen Flüchtlingsheime anzünden. Und von einer empathischen, wenn Hunderte Bürgerinnen und Bürger Flüchtlinge willkommen heißen und durch ihr ehrenamtliches Engagement das Versagen der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik…
Dasselbe Europa, das sich weder auf eine faire Lastenverteilung noch auf legale Zugänge für Flüchtlinge verständigen kann, ist sich ganz schnell einig, wenn es um symbolische Militärschläge geht. Im besten Fall werden diese wirkungslos sein, weil kein Schlepper auf die maroden Kähne steigt. Im wahrscheinlicheren Fall treffen die Kollateralschäden unschuldige Flüchtlinge. Wer Schlepper bekämpfen will,…
Angesichts der Zuspitzung der Lage im Süden der Türkei ist die Behauptung der Bundesregierung, die Lage der dort eingesetzten Bundeswehrsoldaten habe sich nicht geändert, abenteuerlich. Wenn der Krieg Erdogans gegen die Kurden eskaliert, muss ein Rückzug der deutschen Soldaten ernsthaft geprüft werden. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis gegen äußere Feinde, aber keines zur Verteidigung von…
Die EU rüstet auf gegen Flüchtlinge. Statt sich auf die Rettung der Menschen im Mittelmeer zu konzentrieren, setzt die EU auf einen 3-Phasen Plan, dessen Phase 2 und 3 sich als Rohrkrepierer erweisen werden. Ein UN-Mandat dafür ist zu Recht nicht in Sicht. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hatte in aller Deutlichkeit klar gemacht, was er von…
Schiffe versenken statt Menschen retten – damit wird Libyen weiter zerfallen, auf Kosten der Menschenrechte. Offensichtlich hat die Weltgemeinschaft nichts aus dem Desaster der Libyen-Intervention von 2011 gelernt, die ganz Nordafrika destabilisierte. Bericht der ZEIT vom 16.05.2015
Zur europäischen Antwort auf die Flüchtlingskrise erklärt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (GRÜNE): Die EU-Kommission gibt mit Schießen statt Retten eine falsche Antwort auf die Flüchtlingskrise. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini will sogenannte Schlepperboote in libyschen Hoheitsgewässern versenken. Dafür wirbt sie beim UN Sicherheitsrat schon für ein robustes Mandat. Das dürfte es kaum geben. Zu Recht….
Chancen und Hindernisse einer rot-grün-roten Außen- und Sicherheitspolitik Deutschland im Jahr 2015. Während in der Ukraine aus einem heißen Krieg in Europa kaum ein frozen conflict werden will, von Libyen über Somalia bis zu Syrien und dem Irak Staatszerfall und islamistischer Terror vordringen und neue Flüchtlingsströme nach Europa schicken, während in Europa ein erbitterter Kampf…