Notizen aus Berlin (02.-06.02.15)

Rede am 13.02.2014 zum Ende des ISAF-Einsatz in Afghanistan. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Gregor Gysi, Sie dürfen der Bundesregierung nicht alles glauben. Die Bundesverteidigungsministerin hat gesagt, Deutschland solle sich mehr engagieren. Heute legt sie aber ein Mandat vor, das vorsieht, künftig 3 000 Soldatinnen und Soldaten weniger im Ausland einzusetzen. Der Kampfeinsatz…