Die vom Nationalen Volkskongress beschlossene Wahlrechtsreform in Honkong ist das Ende der Demokratie und vertraglich zugesagten Autonomie Hongkongs. Das ist eine dunkle Stunde für die Demokratie und internationales Recht. Erneut glänzt die chinesische Führung durch internationale Unzuverlässigkeit. China verstößt mit der Wahlrechtsreform gegen seine eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach Deng Xiaopings Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“. Die pro-demokratische Opposition soll systematisch von den Wahlen des Hongkonger Parlaments ausgeschlossen werden. Man bekommt den Eindruck, dass die chinesische Führung zunehmend paranoid agiert.
Demokratie
USA: Ein Putschversuch mit Ansage
Es ist ein beispielloser Vorgang. Mitten in der Zertifizierung des Ergebnisses der US-Präsidentenwahl stürmt ein gewalttätiger rechter Mob das Kapitol und erzwingt die Unterbrechung. Dies ist eine schwarze Stunde für die große amerikanische Demokratie.
Hongkong: Ein Land, ein System
Die hohen Gefängnisstrafen für Joshua Wong und seine Mistreiter*innen sind ein weiterer Schlag gegen die demokratischen Prinzipien und die Autonomie Hongkongs. Das Urteil gegen die prodemokratischen Aktivist*innen trägt eindeutig die politische Handschrift Chinas. Peking sendet mit den Verurteilungen eine unmissverständliche Botschaft: Legt euch nicht mit der Zentralregierung an.
Demokratie stärken – Gesellschaft zusammenhalten
Warum die parlamentarische Demokratie gestärkt werden muss und was die Mütter und Väter des Grundgesetzes zurecht nicht aufgeschrieben haben.
Hongkong: Ausschluss von pro-demokratischen Abgeordneten muss Konsequenzen haben
Pekings Ausschluss vier Abgeordneter aus dem Parlament in Hongkong ist das faktische Ende des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“. Dieser Angriff auf die Autonomie und die demokratischen Institutionen Hongkongs muss von Deutschland und Europa klar verurteilt werden.
China: Eine nervöse Führung bedroht das Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“
Corona-bedingt beginnt in Peking die Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses mit zehn Wochen Verspätung. Der Volkskongress will vor allem ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong beraten.
Chinas Regierung muss Signal der Wahlen in Taiwan ernst nehmen
Erklärung von Jürgen Trittin zu den Wahlergebnissen in Taiwan und zu den Reaktionen aus der chinesischen Regierung.
Freie Wahlen und Freiheit des Mandats
Anlässlich der Kommunalwahlen in Moskau hat Jürgen Trittin gemeinsam mit Abgeordnetenkollegen der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe einen Brief verfasst.
100 Jahre Studentenproteste in China: „Mister Science und Mister Democracy“
Am 4. Mai 1919 begann aus Protest gegen den Versailler Vertrag die Bewegung für die Unabhängigkeit und die Modernisierung Chinas. Sie richtete sich gegen die Kolonialmächte und die mit ihnen kooperierenden chinesischen Kräfte.
Eine Globale Revolte
Bei `68 denken viele an Woodstock, an Hippies, Godard und Leone, oder an Ton, Steine, Scherben. Die Revolte von 68 war eine umfassende, politisch, sozial, wie kulturell. Die 68er hatten lange vor den folgenden politischen Veränderungen eine kulturelle Hegemonie (Antonio Gramsci) erlangt.