Am Wochenende des 25. August ist in Chemnitz bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung ein junger Mann ums Leben gekommen. Trauer und Verzweiflung sind in einem solchen Fall mehr als angebracht und erwartbar.
Demokratie
Erdogan-Diktatur nicht unterstützen – Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei
Erdoğan hat sich das Okay für die Alleinherrschaft geholt. Verteidigungsministerin von der Leyen will ein Weiter-so mit der Türkei. Das kann nicht sein. Jetzt müssen die Beziehungen mit Ankara komplett neu vermessen werden. Das bedeutet: Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei und ein Abzug der Bundeswehrsoldaten! Die NATO will eine Wertegemeinschaft sein? Dann darf sie die Erdoğan-Diktatur nicht unterstützen.
Türkei: Verfassung für Erdogans Autokratie
Das türkische Parlament stimmt einer Debatte über die Einführung eines Präsidialsystems zu. Was demokratisch klingt, ist in Wahrheit der direkte Weg in die Selbstentmachtung des Parlaments. Die neue Verfassung soll die Grundlage für Erdogans Autokratie werden.
Grüne Sicherheit: zivil, demokratisch, rechtsstaatlich
Die Grünen haben ein Problem mit der Polizei? Falsch. Sie sollten sich auf die wahren Sicherheitsprobleme konzentrieren, statt die schmutzige Kampagne der BILD-Zeitung zu unterstützen.
Newsletter Dezember: Mit mehr Zusammenhalt ins neue Jahr
Dieses Jahr hat gezeigt: Es gibt eine große Wut über das gebrochene politische Versprechen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Teilhabe an der Gesellschaft. In den USA hieß das Versprechen: amerikanischer Traum, bei uns: soziale Marktwirtschaft. Spätestens mit dem Finanzcrash ist dieser Traum geplatzt. Brexit und Trump, der erstarkende Rechtspopulismus sind die rechte Antwort auf den…
Mehr Streit unter Demokraten gegen Rechtspopulismus
Mehr Debatte statt besinnungsloses Zusammenrücken. Als Antwort auf den Trumpismus brauchen wir mehr Streit unter Demokrat*innen über eine Alternative zum Neoliberalismus.
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 21.-25.11.2016)
Die von Präsident Obama gelobte „Allianz von Demokratien“ hat vergangene Woche in einem Land auf dem Weg in die Autokratie getagt. Bei der parlamentarischen NATO-Versammlung in Istanbul offenbart das Gastgeberland Türkei, in welch kritischem Zustand die Allianz ist. Präsident Erdogan lässt freigewählte Abgeordnete, die Parteispitze der HDP, Journalisten, Lehrer und Juristen verhaften. Die Gewaltenteilung ist…
Gerechtigkeit gibt es nur durch mehr Gleichheit
Der Wahlsieg Donald Trumps hat gezeigt, wohin gesellschaftliche Ungleichheit führen kann. Wir erleben in den größten Demokratien unserer heutigen Welt, dass Ungleichheit die Gesellschaft spaltet und die Demokratie gefährdet. Wir müssen den Wachstumszwang beenden und den sozialen Zusammenhalt stärken. Und wir müssen unsere Gesellschaft zusammenhalten und verhindern, dass die Herausbildung einer neofeudalen Oberschicht die Demokratie schwächt….
Übermedien-Kolumne: Warum das Schimpfen über „die“ Politik undemokratisch ist
Übermedien hat mich gefragt, welches Wort mich in der politischen Debatte am meisten stört. Hier mein Text, warum Schimpfen auf „die“ Politik antidemokratisch ist. Der Idee, Politiker*innen sollten doch einfach „das Nötige“ tun, statt sich ständig zu zanken, liegt ein zutiefst reaktionäres Verständnis von der Einheit der deutschen Bevölkerung zugrunde. Diese Einheit gibt es nicht. Wir sind viele Menschen mit unterschiedlichen Meinungen und Interessen. Und wir tragen diese Konflikte friedlich aus. Das nennt man Demokratie.
Für ein buntes und tolerantes Niedersachsen
Im letzten Jahr haben tausende Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung Schutz bei uns gesucht. Viele Bürgerinnen und Bürger haben dabei Mut und Herz gezeigt. In ganz Niedersachsen organisieren Ehrenamtliche Kleiderkammern und Sprachkurse, helfen Geflüchteten bei Behördengängen und heißen sie in ihren Vereinen und Gemeinden willkommen. Sie haben gezeigt: Niedersachsen ist ein weltoffenes Land.