Ich würde mir wünschen, dass die klare Positionierung von allen demokratischen Parteien gelebt wird: Ein Aufstand der Zivilgesellschaft gegen den Hass, gegen die Bürgerkriegsmentalität, die von den Pegidas und AfD-lern gesät wird. Wir brauchen einen Aufstand der Zivilgesellschaft.
Wer Familiennachzug verhindert, der verhindert Integration. Die Kanzlerin hat eine Kurswende eingeleitet, getrieben von der CSU und der Angst vor der AfD. Hier geht es zum ganzen Interview im ZDF Morgenmagazin.
In Leipzig-Connewitz zogen 300 Rechte brandschatzend und prügelnd durch die Straßen. Sie zerschlugen systematisch Scheiben von Geschäften – der Bäckerei, dem Musikgeschäft, dem Dönerladen. ‚SA marschiert‘ würden sie als Kompliment auffassen. Es gibt wieder offenen rechten Straßenterror – wie in den 30er Jahren.
In Deutschland gibt es wieder rechten Straßenterror. In Leipzig-Connewitz zog ein Mob brandschatzend und prügelnd durch die Straßen. Auf AfD- und Pegida-Demonstrationen wird längst nicht mehr nur gegen Menschen auf der Flucht und Politiker, sondern auch gegen Justiz, Journalisten und Kirche gehetzt. Der Staat zuckt derweil mit den Achseln. In Leipzig-Connewitz sind trotz massiver Tatvorwürfe…
Julia Klöckner hat mir ihrem „Plan A2“ ein Zwei-Fronten-Papier vorgelegt, dass sich nicht nur gegen Angela Merkel, sondern auch gegen die Menschlichkeit richtet. Die Tages-Obergrenzen sind schlicht eine Schnapsidee und würden in sehr kurzer Zeit zu einer Eskalation an der Grenze führen. Von ihrem Wahlkampfgetöse profitiert am Ende nur die AfD.
Interview zu Rechtsextremismus in Sachsen, der Bekämpfung von Fluchtursachen und Kohle in der Lausitz: Ich habe mich gerade hier in Dresden mit Menschen unterhalten, die sagen: Ich gehe montags nicht mehr in die City. Mir erzählen Hoteliers, mir erzählt der Tourismusverband von Einbrüchen bei den Buchungen. Ich bekomme von abgesagten Kongressen berichtet. Heißt: Sachsen, Dresden hat ein…
Der Echo berichtet über meinen Besuch bei den Grünen Erbach und meinen Vortrag zu Flucht und Fluchtursachen. Die Grenzen zwischen Innen- und Außenpolitik sind längst verschwommen – wer jetzt Abschottung fordert, ignoriert die Ursachen und Zusammenhänge der aktuellen Fluchtbewegung. Hier geht es zum Bericht.
Rede in Magdeburg zu Fluchtursachen, deutscher (Un-)Sicherheitspolitik und der Nötigkeit von starken Grünen gegen eine erstärkende AfD.
Die Diskussion über angeblich sichere Herkunftsstaaten ist nichts weiter als Symbolpolitik. Eine Rücknahme straffällig gewordener Bürger durch Staaten wie Tunesien und Marokko wird es nur durch politische Verhandlungen geben. Die Bundesregierung hat über Jahre hinweg die falsche Erwartung genährt, ein Ring aus sicheren Herkunftsstaaten könne Menschen auf der Flucht von Deutschland fernhalten. Dabei wissen vor allem die Menschen in Ostdeutschland, dass Mauern nicht helfen. Hier geht es zum Interview mit dem MDR Radio Sachen.
Die Kreiszeitung berichtet über meine Rede beim Neujahrsempfang von Bündnis90/Die Grünen Verden zu Klimaschutz, Außenpolitik und Europa. Die Freizügigkeit in Europa hat ökonomisch und kulturell viel bewirkt. Unsere erste Aufgabe ist es, Schengen zu retten. Wir brauchen Brücken und Fähren in die „Festung Europa“. Wenn wir schon vor Jahren Flüchtlinge geordnet nach Europa geholt hätten, gäbe es die logistischen Probleme heute nicht.