In Deutschland gibt es wieder rechten Straßenterror. In Leipzig-Connewitz zog ein Mob brandschatzend und prügelnd durch die Straßen. Auf AfD- und Pegida-Demonstrationen wird längst nicht mehr nur gegen Menschen auf der Flucht und Politiker, sondern auch gegen Justiz, Journalisten und Kirche gehetzt. Der Staat zuckt derweil mit den Achseln. In Leipzig-Connewitz sind trotz massiver Tatvorwürfe alle Festgenommenen wieder auf freiem Fuß, nur wenige der fast 1.000 Anschläge auf Flüchtlingswohnheime im letzten Jahr wurden aufgeklärt und über 370 mit Heftbefehl gesuchte Neonazis sind untergetaucht. Angesichts des ungebändigten Hasses und der zunehmenden Bürgerkriegsmentalität von rechts brauchen wir nicht nur konsequente strafrechtliche Verfolgung, sondern auch einen Aufstand der Zivilgesellschaft für ein offenes, demokratisches und tolerantes Miteinander.

Seit 2014 liefert die Bundesregierung Waffen an die Peschmerga-Kämpfer im Nord-Irak. Wir Grüne haben von Anfang an davor gewarnt, dass diese Waffen in falsche Hände fallen würden und damit den Konflikt in der Region noch blutiger machen könnten. Diese Befürchtungen wurden nun auf den Waffenmärkten im Irak bestätigt. Dort fanden Reporter von NDR und WDR Gewehre und Pistolen, die aus den Lieferungen der Bundeswehr stammen. Die Bundesregierung liefert trotzdem weiter Waffen und CDU/CSU und SPD haben am Donnerstag die Ausbildungsmission der Bundeswehr in der Region verlängert. Wir Grüne fordern einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte und Waffenlieferungen in Krisengebiete.

Bei VW ist die Dieselgate-Affäre noch immer nicht überstanden. Sie muss konsequent aufgearbeitet werden, denn sonst ist die Zukunft des Unternehmens in Gefahr. Helfen würde eine Unternehmensstrategie, die auf die Märkte von Morgen setzt: Elektro statt Stickoxid-Diesel. Unterstützung von Seiten der Bundesregierung ist dabei leider nicht zu erwarten. Verkehrs- und Skandalminister Dobrindt und Finanzminister Schäuble wollen Elektromobilität nicht unterstützen. Das ist Verkehrspolitik von gestern. Wir Grüne fordern eine Offensive für Elektroautos, die weg vom Öl im Straßenverkehr führt und VW die Chance gibt, wieder Vorreiter in der Automobilbranche zu werden.