In ganz Deutschland gibt es eine große Welle der Solidarität und der Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen. Das Asylverschärfungspaket der Bundesregierung aber ist ein Schlag ins Gesicht nicht nur für die Menschen, die vor Krieg, Vertreibung und Diskriminierung flüchten, sondern auch für all diejenigen, die ihnen vor Ort helfen. Die Bundesländer, die dringend mehr finanzielle Unterstützung…
Autos „made in Germany“ – das hieß bisher Qualität, Fahrspaß, hochentwickelte Technologie. Seit Beginn dieser Woche aber steht der Name „Volkswagen“ für 11 millionenfachen Betrug. Obwohl es technisch möglich wäre, sauberere Motoren zu bauen, setzten die Wolfsburger lieber auf Software, die die Messstationen austrickst. Und obwohl Umweltverbände schon länger auf Diskrepanzen zwischen angegebenen Abgaswerten und…
Diskussion zum Thema Flüchtlingspolitik mit Michael Frieser (CSU) im Studio Friedman. Eine Million Flüchtlinge sollen in diesem Jahr nach Deutschland kommen. Die meisten begrüßen die Flüchtlinge freundlich und helfen, wo sie können. Aber wie lange hält diese Willkommenseuphorie? Hier geht es zur Sendung vom 24.09.2015
Der Plan der Bundesregierung, Schiffe auf hoher See zu durchsuchen, umzuleiten oder beschlagnahmen, wenn sie Flüchtlinge nach Europa schleusen, ist keine Rettungs-, sondern eine Abwehrmission. Sie bringt große Gefahren für Flüchtlinge und bewirkt im Kampf gegen Schlepper so gut wie gar nichts. Das tödliche Geschäft der Schlepper zerstört man nur, indem man legale Zugangswege schafft. Gespräch mit der Neuen…
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird derzeit von den ständigen Mitgliedern und ihren mächtigen Verbündeten je nach Interessenlage umgangen oder instrumentalisiert. Beim Kampf gegen den IS agiert eine „Koalition der Willigen“ – weder die USA noch Deutschland haben sich hier um ein Mandat der UN bemüht. In Libyen gab es ein Mandat, das sich aber auf einen gewaltsamen regime change beschränkte – ohne eine politische Lösung herbeiführen zu können oder zu wollen. Mit dem auch von der Bundesregierung angestrebten Mandat für die Schlepperbekämpfung vor und in Libyen wird der Sicherheitsrat in diesen Tagen für schädliche Symbolpolitik missbraucht.
Den gesamten Newsletter mit Infos über grüne Flüchtlingspolitik, den Klimagipfel in Paris, die Situation in Griechenland und Neuigkeiten aus dem Wahlkreis gibt es hier.
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin unterstützt den Aufruf des Göttinger Bündnisses gegen Rechts zum Protest gegen die angekündigte Kundgebung des Arminius-Bundes in Friedland: In Friedland sind Menschen, die vor Krieg und kriegerischen Auseinandersetzungen geflohen sind und traumatisiert sind. Gerade an solchen Orten dürfen wir Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus keinen Raum geben, sondern müssen dem entschlossen entgegentreten….
Unser Land zeigt sich im Umgang mit Menschen auf der Flucht von zwei Seiten. Von einer hässlichen, wenn Hetze gegen Flüchtlinge von konservativen Politikern befeuert wird und rechte Terroristen Flüchtlingsheime anzünden. Und von einer empathischen, wenn Hunderte Bürgerinnen und Bürger Flüchtlinge willkommen heißen und durch ihr ehrenamtliches Engagement das Versagen der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik…
Ein Angebot, das Sie nicht ablehnen können? Die Bilder von den Bahnhöfen aus München, Saalfeld, Dortmund und Berlin zeigen ein anderes Deutschland als das der letzten Wochen. Gegen die Brandanschläge und den rechtem Mob zeigt es ein wohltuendes, Hoffnung machendes Bild: Flüchtlinge sind in Deutschland willkommen. Das ist die Botschaft dieser Bilder. Die große Welle…
Dasselbe Europa, das sich weder auf eine faire Lastenverteilung noch auf legale Zugänge für Flüchtlinge verständigen kann, ist sich ganz schnell einig, wenn es um symbolische Militärschläge geht. Im besten Fall werden diese wirkungslos sein, weil kein Schlepper auf die maroden Kähne steigt. Im wahrscheinlicheren Fall treffen die Kollateralschäden unschuldige Flüchtlinge. Wer Schlepper bekämpfen will,…