Flüchtlinge

Notizen aus Berlin (Die Woche vom 11.-15.04.16)

Wer Steuern hinterzieht, beraubt unsere Gesellschaft und greift unseren gemeinsamen Wohlstand an. Die Enthüllungen der Panama-Papers letzte Woche haben erneut gezeigt, wie sehr deutsche Banken in zwielichtige Machenschaften der Superreichen verstrickt sind. Wolfgang Schäuble und sein Finanzministerium haben das stillschweigend geschehen lassen und waren auch auf europäischer Ebene viel zu lange untätig. Wir brauchen endlich Schwarze Listen, um Steuersümpfe wirksam auszutrocknen und härtere Strafen für Banken, die Transparenzvorschriften umgehen.

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Gipfel mit der Türkei: Europa blamiert sich

Abschottung ist weder eine Lösung für Europa, noch für die Menschen auf der Flucht. Wir brauchen eine Entlastung der Länder um Syrien, die bereits Millionen von Geflüchteten aufgenommen haben. Europa hat sich damit blamiert, 160.000 Geflüchtete nicht verteilen zu können. In Ungarn soll jetzt abgestimmt werden, ob 1.000 Menschen untergebracht werden können – das haben wir…

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Notizen aus Berlin (Die Woche vom 14.-18.03.16)

Beim EU-Türkei-Gipfel in Brüssel wurden diese Woche Geflüchtete zur politischen Verhandlungsmasse. Angela Merkel darf hier keinen Deal eingehen, bei dem Menschen auf der Flucht ohne Berücksichtigung ihres Schutzstatus abgewehrt werden. Das wäre nicht nur unmenschlich, sondern auch nicht mit der Genfer Konvention zu vereinbaren. Die Verhandlungen ignorieren auch, dass sich die Lage in den Geflüchtetenlagern im Libanon und in Jordanien zunehmend verschärft. CDU/CSU, aber auch viele osteuropäische Staaten, müssen sich endlich der Realität stellen: Mehr Abschottung und Abschreckung führt nur zu mehr Druck und Konflikten an den Außengrenzen. Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner müssen dafür sorgen, dass es endlich legale Zugänge nach Europa gibt. Nur dann wird die Situation steuerbar und nur dann müssen sich flüchtende Frauen und Kinder nicht auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer machen.

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EU-Türkei-Gipfel: „Ein schmutziger Deal“

Menschen auf der Flucht werden bei den Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU zur Verhandlungsmasse. Der Vorschlag Geflüchtete, die über die Türkei nach Europa kommen, ohne Berücksichtigung ihres Schutzstatus abzuwehren, ist nicht mit der Genfer Konvention vereinbar. Es ist der große Irrtum der CSU zu glauben, der Druck würde verschwinden, wenn man die Grenze…

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EU-Türkei-Gipfel: „Es darf keinen Rabatt bei Menschenrechten geben“

Die Suche nach gemeinsamen Lösungen mit der Türkei muss nicht mit Leisetreterei und Totschweigen von Dingen verbunden sein. Auch die Türkei hat ein Interesse an einer Lösung dieser Fragen. Mit zwei Millionen syrischen Geflüchteten ist die Türkei natürlich extrem gefordert. Erdogan ist in einer robusten Verhandlungssituation, aber er ist nicht in einer Situation, dass Europa einseitig alles geben muss.

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NATO-Einsatz in der Ägäis: Militarisierung der Flüchtlingspolitik

Noch ist die zur Flüchtlingsabwehr in die Ägäis entsandte Nato-Flotte in Wartestellung. Dass die Nato jetzt die Flüchtlingspolitik der EU militarisiert, ist nicht nur ein Missbrauch der Nato. Solange die Genfer Flüchtlingskonvention von der Türkei noch nicht vollständig ratifiziert ist, sind die Pläne der Bundesregierung auch rechtlich mehr als fragwürdig. Dass sich mit der Türkei weiterhin noch nicht auf die entsprechenden Regelungen verständigt wurde, hat nur einen Grund: Erdoğan will den Preis hochtreiben.

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Notizen aus Berlin (Die Woche vom 22.-26.02.16)

In Clausnitz hat ein rechter Mob am Wochenende Menschen auf der Flucht bedroht. Die anwesende Polizei konnte dies nicht nur nicht verhindern, sie wendete sogar Zwang gegen einige der Geflüchteten an, die aus Angst einen Bus nicht verlassen wollten. Die schaurigen Szenen aus Sachsen offenbaren, dass weder Polizei noch Landesregierung in der Lage sind, dem rechten Terror dort entgegenzutreten. Der grölende Mob von Clausnitz ist aber auch Resultat einer zunehmenden Verrohung in Teilen der Gesellschaft, vorangetrieben von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parolen von AfD und Pegida.

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