G20

Notizen aus Berlin (Die Woche vom 05.-09.09.16)

Am Wochenende haben sich die 20 größten Industrie- und Schwellenländer in Hangzhou zum G20-Gipfel getroffen. Leider hat Angela Merkel wichtige Entscheidungen zu Klimaschutz und Investitionen in die Zukunft ausgebremst. Im Vergleich zu den G20-Staaten investiert Deutschland laut einer McKinsey Studie prozentual am wenigsten. Doch die große Koalition verschließt davor die Augen. Wir haben im Bundestag dazu eine kleine Anfrage gestellt. In der Antwort der Bundesregierung heißt es, aus der Studie lasse sich „nur eingeschränkt ein Handlungsbedarf für Deutschland“ ableiten. Die Konsequenz: unsere Infrastruktur zerfällt. Deutschland wird immer ärmer und den Preis dafür zahlen künftige Generationen.

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Kanzlerin Merkels Investitionsverweigerung

Die G20-Staaten haben Angela Merkel für das deutsche Investitionsdefizit kritisiert. Leider haben sie recht. Der Vorwurf zielt auf die Politik, einerseits große Handelsüberschüsse einzufahren und gleichzeitig die EU-Nachbarstaaten zur Austerität zu zwingen. Mit seiner ideologischen Investitionsverweigerung ist Deutschland bei den G20 weitgehend isoliert. Und auch beim Klimaschutz blockiert die Bundesregierung. China und die USA haben das Paris…

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Die G7 haben ein doppeltes Glaubwürdigkeitsproblem

Zum morgen im japanischen Ise-Shima beginnenden G7-Gipfel erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:   Vergangenes Jahr beim G7-Gipfel in Elmau haben sich Angela Merkel und ihre Amtskollegen für ein Wort feiern lassen: Dekarbonisierung. Doch statt den Ausstieg aus der fossilen Energie zu forcieren, finanzieren die Länder der G7 Kohleprojekte in aller Welt. Die Bundesregierung pumpt…

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G20: Krisengipfel versus Gipfelroutine

Am 15. und 16. November 2015 fand im türkischen Belek, in der Nähe von Antalya, der zehnte G20-Gipfel statt. Im Vorfeld hatte es kaum Aufmerksamkeit für das Treffen gegeben. Doch nach den schrecklichen Terroranschlägen von Paris stand der Gipfel der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer plötzlich im Zentrum der Öffentlichkeit.

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G20-Gipfel: Weniger versprechen, mehr umsetzen

Zum bevorstehenden G20-Gipfel in Antalya erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Tagesordnung für den zehnten G20-Gipfel ist lang. Sie reicht von der Flüchtlingskrise, dem Konflikt in Syrien, über Arbeitsmarktpolitik, Wachstum und Investitionen, Steuertransparenz, Bankenregulierung, bis hin zu Klimawandel. Gerade jetzt brauchen wir dieses flexible Forum, bei dem auch Russland und China mit am…

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G7: Schluss mit der Heftpflaster-Politik

Anlässlich des heute beginnenden Treffens der G7-Außenminister in Lübeck erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Mit der Ausrichtung des G7-Gipfels in diesen bewegten außenpolitischen Zeiten kommt Deutschland eine große Verantwortung zu. Die G7-Außenminister müssen in Lübeck ein deutliches Signal zur Stärkung der Vereinten Nationen setzen. Ohne eine starke UN sind die globalen Herausforderungen nicht…

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