Die Bundesregierung plant einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Es liegt aber bisher keine überzeugende Rechtsgrundlage vor, und es fehlt ein tragfähiges politisches Konzept für die Befriedung Syriens. Der Spiegel berichtet über meine Kritik. Foto: sanjitbakshi, Creative Commons
IS
VN ist das entscheidende Gremium – Kampf gegen IS endlich auf völkerrechtliche Grundlage stellen
Der Kampf gegen den IS muss endlich auf eine völkerrechtliche Grundlage gestellt werden. Dabei darf kein Weg an den Vereinten Nationen vorbeiführen.
Gastbeitrag: Die Schwäche der Vereinten Nationen
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird derzeit von den ständigen Mitgliedern und ihren mächtigen Verbündeten je nach Interessenlage umgangen oder instrumentalisiert. Beim Kampf gegen den IS agiert eine „Koalition der Willigen“ – weder die USA noch Deutschland haben sich hier um ein Mandat der UN bemüht. In Libyen gab es ein Mandat, das sich aber auf einen gewaltsamen regime change beschränkte – ohne eine politische Lösung herbeiführen zu können oder zu wollen. Mit dem auch von der Bundesregierung angestrebten Mandat für die Schlepperbekämpfung vor und in Libyen wird der Sicherheitsrat in diesen Tagen für schädliche Symbolpolitik missbraucht.
Diskussion im Deutschlandfunk: Wie weit geht die Solidarität mit dem NATO-Partner Türkei?
Wie weit reicht die Solidarität der NATO, die zuletzt zu den Angriffen auf die PKK beredt geschwiegen hatte? Soll sich die Bundeswehr nun aus der Türkei zurückziehen? Droht letzten Endes eine Stärkung der Terroristen vom IS? Jürgen Trittin diskutiert mit Ahmet Külahci, Kolumnist und Korrespondent der Hürriyet Roderich Kiesewetter, CDU, MdB, Auswärtiger Ausschuss Sendung vom…
Grüne sehen keine Grundlage mehr für Patriot-Einsatz
Angesichts der Zuspitzung der Lage im Süden der Türkei ist die Behauptung der Bundesregierung, die Lage der dort eingesetzten Bundeswehrsoldaten habe sich nicht geändert, abenteuerlich. Wenn der Krieg Erdogans gegen die Kurden eskaliert, muss ein Rückzug der deutschen Soldaten ernsthaft geprüft werden. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis gegen äußere Feinde, aber keines zur Verteidigung von…
NATO darf türkische Angriffe auf Kurden nicht totschweigen
In der letzten Woche hat die türkische Regierung einen Strategiewechsel im Kampf gegen den IS verkündet. Die türkische Luftwaffe flog erstmals Angriffe auf Stellungen der Terrororganisation in Syrien. Gleichzeitig geht das türkische Militär aber auch gegen die kurdische PKK vor. Am 28. Juni kam der NATO Rat auf Wunsch der Türkei zusammen, um über die Situation…
Reisebericht Qatar: Gas – Fußball – Islam
Diversifizierung und Rückschritt in Qatar Vom 26.05. bis zum 29.05.2015 besuchte ich im Rahmen einer Einzeldienstreise das Emirat Qatar. Gegenstand der Reise waren Fragen der Energieversorgungssicherheit sowie der Rolle Qatars in den vielfältigen Krisen und Konflikten der Region. Daneben standen Fragen der Menschen- und der Arbeitnehmerrechte gerade im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft in Qatar 2022 im…
Trittin: Regierung handelt „grob fahrlässig“
Die Grünen werfen der Bundesregierung einen unverantwortlichen Umgang mit den Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak vor. Heftige Kritik äußern sie vor allem daran, dass sich Berlin nicht detailliert darum kümmere, ob die Waffen tatsächlich auf Dauer allein dazu dienen, die Kurden im Kampf gegen die Terrormilizen des sogenannten Islamischen Staats (IS) zu unterstützen. Jürgen…
Unterwegs im Wahlkreis
Podiumsdiskussion in Felix-Klein-Gymnasium
Notizen aus Berlin (26.-30.01.15)
Die Woche vom 26.-30.01.15