Die Woche vom 01.-05.12.2014

Diese Woche wurde endgültig klar: Der Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Pkw-Maut sieht künftige Erhöhungen auch für deutsche Autofahrer vor. Zunächst sollen die Maut zwar über die Kfz-Steuer gegengerechnet werden – langfristig würden dann aber alle die Maut mitzahlen. Der Anreiz ist gewaltig, denn anders als die bürokratische CSU-Ausländermaut bringt das Abzocken der deutschen Autofahrer richtig Geld in die Straßenbaukasse. Im Wahlkampf hatte die Bundeskanzlerin das Gegenteil versprochen. Viel sinnvoller, als alle Autofahrer zu belasten, wäre es die Lkw-Maut zu erhöhen. Denn die machen die Straßen kaputt.

Anfang der Woche verkündete der Energiekonzern E.on Pläne, sich von seiner Atom-, Kohle- und Gassparte zu trennen. E.on hat zehn Jahre lang die Energiewende verschlafen und will sich nun auch noch klammheimlich aus der Haftung für die Atomkraft verabschieden. Die Bundesregierung hat es sträflich versäumt ein solches Outsourcing von Haftungen zu verhindern. Damit die Atomkraftwerke nach ihrer Stilllegung nicht auf Kosten der Steuerzahler zurückgebaut werden, muss die Bundesregierung jetzt dafür sorgen, dass die Rückstellungen der Energiekonzerne schnell in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden.

Am Mittwoch hat Schwarz-Rot einen Klimaaktionsplan voller halbherzigen Versprechungen vorgelegt. Das nationale Klimaziel, schädliche CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken wird damit nicht erreicht werden. Besonders fatal ist der Kuschelkurs gegen-über der Kohlelobby – das Wort Kohle taucht im Programm erst gar nicht auf. Dabei gehören Deutschlands Braunkohlekraftwerke zu den ältesten und dreckigsten in Europa. Schwarz-Rot muss seine Blockade in Deutschland und Europa beenden und endlich wieder Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden.

Nach 13 Jahren geht in diesem Jahr der ISAF-Einsatz der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan zu Ende. Gleichzeitig plant die NATO eine Nachfolgemission, die Bundesregierung will 850 deutsche Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz schicken. Unklar bleiben dabei Exit-Perspektive und die Frage nach einem Mandat der Vereinten Nationen. Es sieht so aus, dass es sich bei der neuen Mission mehr um eine Fortsetzung des bisher wenig erfolgreichen Afghanistaneinsatzes handelt.