Das Wahlergebnis der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern zeigt: wer der AfD nachplappert, stärkt den rechten Rand. Am Sonntag finden in Niedersachsen wichtige Kommunalwahlen statt. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen Rechts. Deshalb: am Sonntag, den 11. September jeweils 3 Stimmen für die GRÜNEN und in Göttingen Bernhard Reuter zum Landrat wählen! Am Tag vor der Wahl wollen…
Die G20-Staaten haben Angela Merkel für das deutsche Investitionsdefizit kritisiert. Leider haben sie recht. Der Vorwurf zielt auf die Politik, einerseits große Handelsüberschüsse einzufahren und gleichzeitig die EU-Nachbarstaaten zur Austerität zu zwingen. Mit seiner ideologischen Investitionsverweigerung ist Deutschland bei den G20 weitgehend isoliert. Und auch beim Klimaschutz blockiert die Bundesregierung. China und die USA haben das Paris…
Dieses Wochenende treffen sich die G20 in Hangzhou. Deutschlands Investitionsdefizit hat Merkel massive Kritik ihrer G20-Partner eingebracht. Und auch beim Klimaschutz blockiert die Bundesregierung. Es droht, dass die historische Chance vertan wird, mit den G20 die Weichen für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu stellen.
Nach dem dilettantischen Putschversuch in der Türkei hat Erdogan das Land in atemberaubender Geschwindigkeit autokratisiert. Auf den Putschversuch droht der Coup d’état zu folgen. In seiner Hexenjagd auf Regierungsgegner will Erdogan sein Jagdrevier auf Deutschland ausdehnen. Das ist unerträglich. Die dreiste Forderung nach Verfolgung und Auslieferung von vermeintlichen Gülen-Anhängern zeigt, dass er keinen Respekt vor dem Rechtsstaat hat, auch nicht vor dem deutschen. Wir liefern nur an Rechtsstaaten aus. Und auch nur dann, wenn es sich um Delikte handelt, die nach deutschem Recht strafbar sind.
Interview mit dem SPIEGEL vom 16. Juli 2016
Der Austritt Großbritanniens offenbart kein britisches sondern ein europäisches Problem. Europa hat die Finanzmarktkrise bis heute nicht überwunden. Europa versagt bei der Aufnahme und Unterbringung von Menschen auf der Flucht. Die Antwort der europäischen Konservativen auf diese Krisen hat die Grundlage für den Aufstieg des Rechtspopulismus gelegt. Der Brexit erfordert grundlegende Veränderungen. Das Europa der…
Europa verhieß in der Nachkriegsordnung Frieden, Demokratie und Wohlstand. Diese Phase der Ruhe, des immer weiter voranschreitenden Zusammenwachsens ist vorbei. Der Staatenbund steht vor einer Bewährungsprobe mit offenem Ausgang. Ich glaube, dass wir es im Kern mit den Folgen neoliberaler Politik zu tun haben.
Am Donnerstag war ich zu Gast bei Maybrit Illner und habe dort über die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages, den Deal der EU mit der Türkei und Erdogans Streben nach einem autokratischen System diskutiert.
Ihre Abschlusserklärung zeigt: Dort, wo es Auswege gäbe, stehen die G7 auf der Bremse. Dort, wo sie sich in der Sackgasse befinden, geben sie kräftig Gas. Und die, auf die es ankommt stehen abseits. G7 überlebt sich zusehends – es gibt kaum ein globales Problem, das nicht in den G20 zu klären ist.
Merkel darf sich vor der Erdogan jetzt nicht kleinmachen. Verhandlungen mit der Türkei sind wichtig, weil wir ein gemeinsames Problem mit dem Krieg in Syrien und dem Irak haben. Gegen Abschreckung von Menschen auf der Flucht und Einschüchterung von friedlichen Regierungsgegnern muss die Kanzlerin aber klare Worte finden.