Der Besuch von US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Brüssel ist ein weiteres starkes Bekenntnis der Biden-Harris-Administration zum transatlantischen Bündnis und den NATO-Partnern. Die von Donald Trump massiv beschädigte Bündnissolidarität muss repariert werden. Klar ist jedoch auch, dass die USA in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik hohe Erwartungen an ihre europäischen Verbündeten haben.
Jens Stoltenbergs Jahresbericht klammert erneut die tiefe Krise der NATO aus. Nichts Substantielles wird zu der Rolle einer Türkei gesagt, die massiv die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen behindert und dabei gezielt den Konflikt gegen die NATO-Partner Frankreich und Deutschland sucht. Die NATO muss endlich aufhören, das globale Wettrüsten weiter anzuheizen. Deutschland muss sich von dem sicherheitspolitisch fragwürdigen Fetisch des Zwei-Prozent-Ziels verabschieden.
Die Mitglieder des Europäischen Rates sollten bei der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg klarmachen, dass und vor allem wie Europa seine Sicherheitspolitik endlich selbst in die Hand nehmen wird.
Statt die inneren Konflikte der NATO zu lösen, will NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg noch mehr Geld für Abschreckung gegenüber Russland, aber auch mit Blick auf China ausgeben. Doch in einer Welt, in der Geoökonomie zur Geostrategie wird, wirken die Instrumente des Kalten Krieges hilflos. Es ist Zeit, dass sich die NATO dieser Realität stellt.
Die NATO befindet sich in einer existentiellen Krise. Die Interessen der Mitgliedsstaaten driften bei der Zukunft der Afghanistan-Mission auseinander. In Syrien, Libyen und dem östlichen Mittelmeer gehen die Interessen nicht nur auseinander, sondern gegeneinander. Um das Wertebündnis stand es noch nie so schlecht.
Seit 30 Jahren ist der Kalte Krieg vorbei. Genauso lange ist die NATO auf Selbstfindungsmission. Doch inzwischen ist sie in einer existentiellen Krise. Denn von dem Wertebündnis ist nicht viel geblieben und auch die Interessen der Mitglieder gehen zunehmend auseinander und auch gegeneinander.
Die geschlossene Reaktion der NATO-Mitglieder auf den Giftmordanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist ein wichtiges Signal. Die Aufforderung an Russland, den Fall vollständig aufzuklären und mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu kooperieren, ist mehr als geboten.
US-Außenminister Pompeo reist durch Europa und schließt neue, bilaterale Bündnisse. Der geplante Vertrag mit der polnischen Regierung über zusätzliche 1200 US-Soldaten ist der fortgesetzte Versuch, Europa zu spalten.
Gespräch mit Laila Al Harrak von der Deutschen Welle (Englisch)
Europäische Souveränität gegen die neue Bipolarität. Mein Vortrag zur Außen- und Sicherheitspolitik beim Internationalen Club La Redoute e. V. in Bonn.