Die NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister müssen sich bei ihrer Videokonferenz ehrlich machen. Es ist Zeit, unbequeme Wahrheiten offen auszusprechen: Die Mitglieder selbst befeuern die Dauerkrise der NATO. Die NATO darf im Interesse Europas keine Anti-China-Allianz werden. Wenn die NATO einen größeren Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten will, darf sie nicht zur Demontage der Rüstungskontrolle durch die USA schweigen.
NATO-Generalsekretär im Geist des Kalten Krieges. In der Sache hat Stoltenberg nichts Neues zu sagen. Russland ist schuld, obwohl auch und gerade die NATO ihr Atomwaffenarsenal nach Jahren der Abrüstung modernisiert.
Die NATO-Verteidigungsminister beraten ihre Reaktion auf die Corona-Pandemie. Es ist gut, dass sie sich auch während der Covid-19-Krise austauschen. Doch die zentrale Herausforderung für das NATO-Krisenmanagement ist: Die NATO steckt selbst mitten in einer existenziellen Krise.
Die Corona-Krise hat die NATO-Krise in den Hintergrund treten lassen. Doch damit ist die Krise der NATO nicht verschwunden.
Die NATO steckt weiter in einer existenziellen Krise. Die Fliehkräfte im Innern des Bündnisses sind enorm hoch. Auch in der NATO geht es angesichts der zunehmend erratischen Politik der USA um europäische Resilienz.
Ich freue mich heute in Bayreuth mit Ihnen über die Rolle
des politischen Westens in den internationalen Beziehungen zu diskutieren. Das passt zum Thema der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Die einst Wehrkundetagung genannte Veranstaltung tagt 2020 unter dem Motto „Westlessness“. Wenn überzeugte Transatlantiker sich zu einem solchen Titel hinreißen lassen, dann braucht es einen Spoiler Alert kaum noch.
Der Westen ist tot. Was bedeutet das für die Krisenherde der Welt? Und was bedeutet
es für uns in Europa? Lassen Sie mich das zum Einstieg in die Debatte kurz erläutern.
2019 jährte sich der NATO-Doppelbeschluss zum 40. Mal. Ein Jahr zuvor, 1978, hatte sich in Wuppertal die Punkgruppe Deutsch-Amerikanische-Freundschaft gegründet. Der Name war blanke Ironie. Das Verhältnis weiter Teile der deutschen politischen Linken zu den USA war denkbar schlecht. Der Krieg der USA gegen Vietnam, ihre Beteiligung am Militärputsch in Chile und ihre Unterstützung sämtlicher Militärdiktaturen in Lateinamerika lösten hier keine freundschaftlichen Gefühle aus.
Ein Vortrag an der Universität Kassel.
Erklärung von Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik und mir anlässlich des NATO-Gipfels in London am 3. und 4. Dezember.
NATO: Verteidigungsministerinnen und -minister müssen sich ehrlich machen Anlässlich des NATO-Verteidigungsministertreffens am 24. und 25. Oktober 2019 in Brüssel erklären Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister müssen sich bei ihrem Treffen in Brüssel ehrlich machen. Sie müssen dringend eine gemeinsame Reaktion auf die völkerrechtswidrige…