Zum Internationalen Frauentag sind am Mittwoch weltweit Frauen und Männer für Gleichberechtigung auf die Straße gegangen. Wir Grüne im Bundestag haben klargemacht: Wir streiten für gleiche Rechte für Frauen und Männer – sei es bei Regelungen für mehr Frauen in Führungspositionen, in der Sozialpolitik oder beim Entgeltgleichheitsgesetz. Wir dürfen es nicht akzeptieren, dass Frauen immer noch 21 Prozent weniger verdienen als Männer.
Das türkische Parlament stimmt einer Debatte über die Einführung eines Präsidialsystems zu. Was demokratisch klingt, ist in Wahrheit der direkte Weg in die Selbstentmachtung des Parlaments. Die neue Verfassung soll die Grundlage für Erdogans Autokratie werden.
Der schreckliche Anschlag erfordert unsere Solidarität mit den Menschen in der Türkei. Aber die Regierung Erdogan hat viel zu lange die Kurden im eigenen Land als zu ihren eigentlichen Feind erklärt – islamistische Terroristen aber zu lange toleriert und wohl auch unterstützt. Der Marsch in die Autokratie muss beendet werden. Gerade vor dem Hintergrund des Terrors muss die türkische Gesellschaft zusammengehalten werden. Dazu passt keine innere Kriegserklärung gegen Justiz, Presse und Opposition.
Die NATO will enger mit der EU kooperieren, weil sie laut Generalsekretär Stoltenberg von außen herausgefordert werde. Es wird in Zukunft darum gehen, ob wir zeitgemäße Antworten auf neue Herausforderungen finden. Hier hat die EU mit ihrem zivilen und zivil-militärischen Instrumentarium einen Vorsprung vor der NATO. Engere Kooperation darf nicht dazu führen, dass die EU das Kalter-Kriegs-Denken der NATO übernimmt.
Die von Präsident Obama gelobte „Allianz von Demokratien“ hat vergangene Woche in einem Land auf dem Weg in die Autokratie getagt. Bei der parlamentarischen NATO-Versammlung in Istanbul offenbart das Gastgeberland Türkei, in welch kritischem Zustand die Allianz ist. Präsident Erdogan lässt freigewählte Abgeordnete, die Parteispitze der HDP, Journalisten, Lehrer und Juristen verhaften. Die Gewaltenteilung ist…
Obama hat die NATO als „Allianz von Demokratien“ gelobt. Bei der Parlamentarischen NATO-Versammlung in Istanbul offenbart aber das Gastgeberland Türkei, in welch kritischem Zustand die Allianz ist. Die Wertegemeinschaft muss etwas wert sein. Deshalb habe ich in Istanbul den Dialog mit der türkischen Opposition gesucht.
Anlässlich der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Istanbul erklären Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und in der Parlamentarischen Versammlung der Nato, und Claudia Roth MdB: Die von Präsident Obama gelobte „Allianz von Demokratien“ tagt in einem Land auf dem Weg in die Autokratie. Im Nato-Land Türkei lässt Präsident Erdogan bei seinem Gegenputsch…
Die CSU will den bereits eingeschränkten Familiennachzug für Geflüchtete weiter einschränken. Was sich nach neuen AfD-Fieberträumen anhört, ist aber schon längst Regierungspraxis. Schon jetzt müssen schutzsuchende Familien jahrelang im Bürgerkrieg ausharren, weil die Bundesregierung untätig bleibt.
Ich habe mit der WELT über Investitionen in die Zukunft unseres Landes gesprochen, über gerechte Besteuerung, über die Türkei und europäische Flüchtlingspolitik, und natürlich über die Bundestagswahl 2017. Wir dürfen unser Programm nicht von irgendwelchen Koalitionspartnern abhängig machen. Bestimmte Positionen promoten oder verschweigen, nur um einem potenziellen Partner zu gefallen – das ist beides falsch.
Jetzt gibt die Bundesregierung zu, was alle schon wussten: Dass die Türkei mit der Hamas und der Muslimbruderschaft zusammenarbeitet. Die Türkei hilft uns nicht, die Situation mit den Geflüchteten zu verbessern. Sie ist Teil des Problems, das weitere Flüchtende erzeugt.