Türkei

Trittin rät EU nach „Autokraten-Gipfel“ von Erdogan und Putin zu Gelassenheit

Heute war der türkische Präsident Recep Erdogan zu Gast in Moskau bei Präsident Wladimir Putin. Man könnte sagen, da wächst zusammen, was zusammen gehört: Angst vor Zivilgesellschaft und Demokratie gepaart mit autokratischem Gehabe. Dennoch ist es gut, wenn Russland und die Türkei wieder miteinander reden. Ohne eine Verständigung zwischen ihnen wird es keine Lösung des Syrien-Konflikts geben. Europa und die NATO können gelassen bleiben: Ein kleiner Autokraten-Gipfel ändert aber nichts daran, dass die Türkei Europa weiterhin mehr braucht, als Europa die Türkei.

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Nachsichtige Haltung der NATO gegenüber Türkei unhaltbar

Nach dem dilettantischen Putschversuch in der Türkei hat Erdogan das Land in atemberaubender Geschwindigkeit autokratisiert. Auf den Putschversuch droht der Coup d’état zu folgen. In seiner Hexenjagd auf Regierungsgegner will Erdogan sein Jagdrevier auf Deutschland ausdehnen. Das ist unerträglich. Die dreiste Forderung nach Verfolgung und Auslieferung von vermeintlichen Gülen-Anhängern zeigt, dass er keinen Respekt vor dem Rechtsstaat hat, auch nicht vor dem deutschen. Wir liefern nur an Rechtsstaaten aus. Und auch nur dann, wenn es sich um Delikte handelt, die nach deutschem Recht strafbar sind.

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Wir dürfen die Autokratisierung der Türkei nicht schweigend hinnehmen

Unter Erdogan entfernt sich die Türkei weit von Europa. Klar ist aber auch: diese Entwicklung dreht sich nicht zurück, wenn man sie ignoriert. Wir dürfen die Autokratisierung nicht schweigend hinnehmen. Und wir müssen den Einfluss nutzen, den wir zum Beispiel innerhalb der NATO haben. Erdogan kann kein Interesse daran haben, sein Land international völlig zu isolieren.

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Notizen aus Berlin (Die Woche vom 30.05.-03.06.16)

Mit ihrer Energiepolitik wandeln CDU, CSU und SPD Deutschland vom Musterschüler zum Klassen-Clown der Energiewende. Nachdem Sigmar Gabriel schon seit Jahren die Solarindustrie aus dem Land treibt, wird nun die Axt an die Windbranche angelegt. Das ist verheerend für den Kampf gegen die Erderhitzung und eine Gefahr für tausende Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Branche. Statt einer…

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Türkei entfernt sich damit immer weiter von der Demokratie

Das türkische Parlament hat in einem Akt derr Selbsterniedrigung die Immunität von Oppositions-Abgeordneten ausgesetzt. Die Türkei entfernt sich damit immer weiter von der Demokratie. Merkel muss gegenüber Erdogan klarmachen, dass Europa es nicht akzeptiert, wenn in der Türkei die gesamte Opposition kriminalisiert wird. Und dass daran der Deal zwischen EU und Türkei scheitern kann.

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„Schüsse auf Flüchtlinge dürfen nicht mit europäischem Geld bezahlt werden“

Vor dem Türkei-Besuch von Angela Merkel an diesem Sonntag verlangen auch wir Grünen Aufklärung über die Berichte von Misshandlungen und sogar tödlichen Schüssen auf syrische Flüchtlinge durch türkische Grenzpatrouillen. Dass die Türkei ihre Grenze nach Syrien mit Waffengewalt gegen Flüchtlinge abschottet, wird auch von anderer Seite berichtet. Was an dieser Grenze passiert, ist auch ein direktes Ergebnis der europäischen Flüchtlingspolitik. Der EU-Deal mit der Türkei hat die Flüchtlingsabwehr in die Hände Erdogans gegeben, während die Europäer dafür mit Milliarden bezahlen. Das ist zynisch und menschenverachtend. Deutschland muss sich für eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle einsetzen. Schüsse auf Flüchtlinge dürfen nicht mit europäischem Geld bezahlt werden.

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Notizen aus Berlin (Die Woche vom 09.-13.05.16)

Schon seit einigen Monaten konnten wir Abgeordnete im geheimen TTIP-Lesesaal die Verhandlungsdokumente des geplanten Abkommens mit den USA einsehen – durften aber nicht darüber sprechen. Als ich die geheimen TTIP-Dokumente eingesehen habe, wurden meine Befürchtungen über das Handelsabkommen noch übertroffen. Nach der Veröffentlichung der Papiere durch Greenpeace machen nun viele Bürgerinnen und Bürger die gleiche Erfahrung. Mit TTIP droht ein Veto-Recht für Lobbyisten und mit der sogenannten regulatorischen Kooperation auch ein Bürokratiemonster, das zur Gefahr für demokratische Gesetzgebung wird. Dieses Abkommen muss verhindert werden und wir Grünen werden weiter für einen Stopp der Verhandlungen kämpfen.

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