NATO: Verteidigungsministerinnen und -minister müssen sich ehrlich machen Anlässlich des NATO-Verteidigungsministertreffens am 24. und 25. Oktober 2019 in Brüssel erklären Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister müssen sich bei ihrem Treffen in Brüssel ehrlich machen. Sie müssen dringend eine gemeinsame Reaktion auf die völkerrechtswidrige…
Der Angriff der Türkei darf nicht ohne Konsequenzen bleiben – und es darf nicht sein, dass deutsche Tornados bei der Zielaufklärung helfen. Jürgen Trittin im Video.
Anlässlich der beginnenden Invasion der Türkei in Nord-Syrien habe ich die Bundesminister des Äußeren und der Verteidigung aufgefordert, vor der anstehenden Tagung der parlamentarischen Versammlung der NATO klar zustellen, das dieses Vorgehen in der NATO nicht unterstützt wird. Hier der Brief: Sehr geehrter Frau Bundesministerin, sehr geehrter Herr Bundesminister, als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der…
Wer sich am Jemen-Krieg beteiligt, bekommt keine Waffen mehr. Wer die Kurden in Syrien mit deutschen Panzern bekämpft, hat die Aussicht auf Modernisierung der Panzer – das ist inkonsequent. Es gibt keinen Grund, warum die Große Koalition die Türkei anders behandeln sollte als Saudi-Arabien! Dass die Bundesregierung weiterhin ihre schmutzigen Deals mit Erdogan macht, ist…
Deutschland liefert so viele Rüstungsgüter in alle Welt, wie fast kein anderer Staat. In den letzten Jahren gingen immer mehr dieser Waffenexporte an Länder in Krisenregionen, an autokratische Regime oder Diktaturen. Soll Deutschland solche Rüstungsexporte stoppen? Welche Rolle kann und soll der Bundestag bei der Kontrolle der Rüstungsexportpolitik spielen? Darüber habe ich an der Uni Lüneburg mit Agniezska Brugger und Dirk Niebel diskutiert.
Mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen hat die Bundesregierung zwar alte Probleme nicht gelöst, dafür aber neue geschaffen. Das Kooperationsverbot verhindert noch immer eine bessere Finanzierung der Bildung. Bei den Autobahnen ermöglichen Thomas Oppermann und Fritz Güntzler mit ihrer Stimme im Bundestag Privatisierung und private Renditenjagd auf Kosten der Steuerzahler. Wir Grüne wollen, dass Autobahnen komplett in öffentlicher Hand bleiben und fordern deshalb eine umfassende Privatisierungsschranke im Grundgesetz.
Erdogan zerstört die Demokratie in der Türkei und verweigert Bundestags-Abgeordneten den Zugang nach Incirlik. Die Bundesregierung muss jetzt die Bundeswehr abziehen und alle Rüstungsexporte in die Türkei stoppen! Dazu haben wir im Bundestag die Bundesregierung befragt: Schluss mit der Leisetreterei! Bundesregierung muss die Bundeswehr aus #Incirlik abziehen. pic.twitter.com/1l0vkwPzqH — Jürgen Trittin (@JTrittin) May 18, 2017…
Wir Grüne haben die Bundesregierung zu ihrer Energieaußenpolitik befragt. Die musste zugeben: statt Klimaschutz fördern CDU/CSU und SPD fast ausschließlich Öl, Kohle, Atom und Gas. Höchste Zeit die große fossile Koalition abzuwählen! Hier geht es zur Antwort der Bundesregierung. Die Bundesregierung fördert mit ihrer fossilen #Energieaußenpolitik aktiv die Klimaerhitzung pic.twitter.com/nOOD4QMXFa — Jürgen Trittin (@JTrittin) April…
Erdoğan hat sich das Okay für die Alleinherrschaft geholt. Verteidigungsministerin von der Leyen will ein Weiter-so mit der Türkei. Das kann nicht sein. Jetzt müssen die Beziehungen mit Ankara komplett neu vermessen werden. Das bedeutet: Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei und ein Abzug der Bundeswehrsoldaten! Die NATO will eine Wertegemeinschaft sein? Dann darf sie die Erdoğan-Diktatur nicht unterstützen.
Es ist Wahlkampfzeit – und plötzlich entdeckt die SPD die Schwulen und Lesben. Sie fasst einen Beschluss zur Ehe für alle als Wahlkampfthema. Dabei haben Grüne und Linke in den vergangenen drei Jahren fast fünfzig Mal Gesetzentwürfe für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben eingebracht. Immer wieder blockiert von Rot und Schwarz. Wenn die SPD…