Bei ntv habe ich mit Günther Beckstein über Merkels Reaktion auf das Schmähgedicht von Jan Böhmermann diskutiert. Wenn jetzt die Geschichte Böhmermann am Ende zur Folge hat, dass dieser aus vordemokratischen Zeiten stammende Paragraf abgeschafft wird, dann gehört er eigentlich nicht bestraft, dann gehört ihm ein Bundesverdienstkreuz.
Türkei
Maischberger: „Staatsaffäre Böhmermann: Diktiert Erdogan Merkels Kurs?“
Bei Sandra Maischberger habe ich über Merkels Reaktion auf das Schmähgedicht von Jan Böhmermann und den überholten Majestätsbeleidigungs-Paragraphen diskutiert
Türkei-Reise der Kanzlerin: „Merkel muss ihre rosarote Brille zuhause lassen“
Angela Merkel muss bei ihrer Türkei-Reise ihre rosarote Brille zuhause lassen und der Realität vor Ort ins Auge sehen. So sollte sie sich in der Türkei auch mit Geflüchteten aus Afghanistan und dem Irak treffen. Die sind nämlich die großen Verlierer des schmutzigen Deals der EU. Solidarität zwischen den EU-Mitgliedssaaten darf nicht auf Kosten der Solidarität mit Geflüchteten gehen.
Interview: „Herr Erdogan reagiert gern hysterisch“
Nur weil Erdogan zuhause kritische Journalistinnen und Journalisten verfolgt, muss sich unser Rechtsstaat noch lange nicht von einem beleidigten Autokraten instrumentalisieren lassen. Angela Merkel hat sich in jüngster Zeit immer offensiver an die Türkei rangeschmissen. Ihr willfähriges Verhalten in der Cause Böhmermann ist nur ein Beispiel dafür. Mit dem Stern habe ich über Merkel und ihre Türkei-Politik gesprochen.
Gipfel mit der Türkei: Europa blamiert sich
Abschottung ist weder eine Lösung für Europa, noch für die Menschen auf der Flucht. Wir brauchen eine Entlastung der Länder um Syrien, die bereits Millionen von Geflüchteten aufgenommen haben. Europa hat sich damit blamiert, 160.000 Geflüchtete nicht verteilen zu können. In Ungarn soll jetzt abgestimmt werden, ob 1.000 Menschen untergebracht werden können – das haben wir…
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 14.-18.03.16)
Beim EU-Türkei-Gipfel in Brüssel wurden diese Woche Geflüchtete zur politischen Verhandlungsmasse. Angela Merkel darf hier keinen Deal eingehen, bei dem Menschen auf der Flucht ohne Berücksichtigung ihres Schutzstatus abgewehrt werden. Das wäre nicht nur unmenschlich, sondern auch nicht mit der Genfer Konvention zu vereinbaren. Die Verhandlungen ignorieren auch, dass sich die Lage in den Geflüchtetenlagern im Libanon und in Jordanien zunehmend verschärft. CDU/CSU, aber auch viele osteuropäische Staaten, müssen sich endlich der Realität stellen: Mehr Abschottung und Abschreckung führt nur zu mehr Druck und Konflikten an den Außengrenzen. Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner müssen dafür sorgen, dass es endlich legale Zugänge nach Europa gibt. Nur dann wird die Situation steuerbar und nur dann müssen sich flüchtende Frauen und Kinder nicht auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer machen.
EU-Türkei-Gipfel: „Ein schmutziger Deal“
Menschen auf der Flucht werden bei den Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU zur Verhandlungsmasse. Der Vorschlag Geflüchtete, die über die Türkei nach Europa kommen, ohne Berücksichtigung ihres Schutzstatus abzuwehren, ist nicht mit der Genfer Konvention vereinbar. Es ist der große Irrtum der CSU zu glauben, der Druck würde verschwinden, wenn man die Grenze…
EU-Türkei-Gipfel: „Es darf keinen Rabatt bei Menschenrechten geben“
Die Suche nach gemeinsamen Lösungen mit der Türkei muss nicht mit Leisetreterei und Totschweigen von Dingen verbunden sein. Auch die Türkei hat ein Interesse an einer Lösung dieser Fragen. Mit zwei Millionen syrischen Geflüchteten ist die Türkei natürlich extrem gefordert. Erdogan ist in einer robusten Verhandlungssituation, aber er ist nicht in einer Situation, dass Europa einseitig alles geben muss.
NATO-Einsatz in der Ägäis: Militarisierung der Flüchtlingspolitik
Noch ist die zur Flüchtlingsabwehr in die Ägäis entsandte Nato-Flotte in Wartestellung. Dass die Nato jetzt die Flüchtlingspolitik der EU militarisiert, ist nicht nur ein Missbrauch der Nato. Solange die Genfer Flüchtlingskonvention von der Türkei noch nicht vollständig ratifiziert ist, sind die Pläne der Bundesregierung auch rechtlich mehr als fragwürdig. Dass sich mit der Türkei weiterhin noch nicht auf die entsprechenden Regelungen verständigt wurde, hat nur einen Grund: Erdoğan will den Preis hochtreiben.
Merkels Botschaft an die Türkei ist widersprüchlich
Die Botschaft der Kanzlerin an die Türkei ist widersprüchlich: Haltet die Flüchtlinge von Europa fern – aber lasst sie aus Syrien alle zu Euch kommen. Dass die Türkei die Grenze zu Syrien schließt, ist auch Folge einer bockigen Verweigerungshaltung Europas, das sich nicht dauerhaft um Menschen auf der Flucht kümmern will. Wir brauchen eine nachhaltige…