Ihre Abschlusserklärung zeigt: Dort, wo es Auswege gäbe, stehen die G7 auf der Bremse. Dort, wo sie sich in der Sackgasse befinden, geben sie kräftig Gas. Und die, auf die es ankommt stehen abseits. G7 überlebt sich zusehends – es gibt kaum ein globales Problem, das nicht in den G20 zu klären ist.
USA
NATO-Pläne: „Vorwärts in die 80er Jahre“
Gefährlicher Throwback Thursay der NATO zurück in die 80er Jahre. Die NATO darf auf die Provokationen Russlands nicht mit Gegenrüstung zu reagieren. Die Präsenz von Truppen an der Ostgrenze der NATO, die amerikanische Raketenabwehr – das alles ist ein Rückschritt zurück in eine Zeit, in der man geglaubt hat, mit ökonomischem Druck und materieller Hochrüstung, Russland in die Knie zwingen zu können.
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 09.-13.05.16)
Schon seit einigen Monaten konnten wir Abgeordnete im geheimen TTIP-Lesesaal die Verhandlungsdokumente des geplanten Abkommens mit den USA einsehen – durften aber nicht darüber sprechen. Als ich die geheimen TTIP-Dokumente eingesehen habe, wurden meine Befürchtungen über das Handelsabkommen noch übertroffen. Nach der Veröffentlichung der Papiere durch Greenpeace machen nun viele Bürgerinnen und Bürger die gleiche Erfahrung. Mit TTIP droht ein Veto-Recht für Lobbyisten und mit der sogenannten regulatorischen Kooperation auch ein Bürokratiemonster, das zur Gefahr für demokratische Gesetzgebung wird. Dieses Abkommen muss verhindert werden und wir Grünen werden weiter für einen Stopp der Verhandlungen kämpfen.
Mit TTIP droht Blockade demokratischer Gesetzgebung
Als ich die geheimen TTIP-Dokumente eingesehen habe, wurden meine Befürchtungen über das Handelsabkommen übertroffen. Nach dem Leak der Verhandlungspapiere werden nun wahrscheinlich viele Bürgerinnen und Bürger die gleiche Erfahrung machen. Besonders das Bürokratiemonster der regulatorischen Kooperation würde in vielen Fällen demokratische Gesetzgebung blockieren.
Trump als US-Präsident wäre ein Desaster
Seit den Vorwahlen am Dienstag ist Trump der Nominierung noch näher. Dass er im November Präsident und damit erster Diplomat der USA werden könnte, lässt uns in Europa erschaudern. Auch wenn die transatlantische Zusammenarbeit sich unter Hillary Clinton verändern würde, unter Trump droht ein Desaster, dass die Krise der Bush-Jahre weit übertreffen würde.
Obama: Der bessere Europäer
Obama ist auf Abschiedstournee in Europa. Die Präsidentschaft Obamas ist eine der erneuerten transatlantischen Kooperation gewesen: vom Umgang mit der Wirtschaftskrise, der Atomvereinbarung mit dem Iran, über den Klimavertrag von Paris bis hin zur Einigung auf die UN Nachhaltigkeitsziele.
Und diesmal erwies sich Obama als der bessere Europäer. Er kam, um Europa seiner selbst zu versichern.
Anti-TTIP-Demo in Hannover
Gemeinsam mit Zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern habe ich in Hannover gegen das TTIP-Abkommen mit der USA und für fairen Handel demonstriert. Wir wollen keinen Vertrag akzeptieren, der Großkonzernen Sonderrechte einräumt und wichtige Standards verwässert.
VW-Deal in den USA: „Neurotische Dieselfixierung beenden“
In Deutschland muss man vor allem das Verhältnis zwischen Staat und Automobilindustrie hinterfragen. Wir müssen die Diesel-Subventionierung beenden und eine andere Aufsichtsbehörde für Abgaskontrollen. Hier geht es zu meinem Interview im Deutschlandfunk.
US Vorwahlen: Wir brauchen einen Transatlantiker
Bei den Vorwahlen in New York haben sich die beiden Favoriten durchgesetzt – Donald Trump und Hillary Clinton. In Europa muss man Trumps Triumph mit Sorge sehen. Für gute Beziehungen und Zusammenarbeit brauchen wir im Weißen Haus einen Transatlantiker, keinen Trump.
Transatlantiker gegen TTIP
Rede im Bundestag zu den Transatlantischen Beziehungen.