Obamas Spaziergang durch Havanna sind historische Schritte. Bis zu einer vollständigen Normalisierung der Beziehungen zwischen der USA und Kuba ist es allerdings noch ein weiter Weg. Das zeigen auch die Verhaftungen in Kuba am Vorabend des Staatsbesuchs.
USA
US-Vorwahlen: Die Welt kann nicht aufatmen
Bei der anstehenden Präsidentschaftsentscheidung geht es um mehr als den künftigen innenpolitischen Kurs der USA. Es geht um die Zukunft der internationalen Beziehungen.
Clinton gegen den „Angry White Man“
Deutschland und Europa müssen sich mindestens auf einen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump einstellen. Trump walzt trotz seines Flirts mit dem Ku Klux Klan weiter in Richtung Nominierung. Und das republikanische Establishment steht hilflos daneben.
TTIP: „Mitwisser, nicht Mitbestimmung“
Wir Grünen fordern schon lange Einsicht in die TTIP-Verhandlungsdokumente. Ich habe deshalb die Chance genutzt, Einblick zu nehmen. Aber das reicht natürlich nicht mal ansatzweise an die Transparenz heran, die wir für absolut erforderlich halten, damit der Bundestag einen Einfluss auf die Verhandlungen nehmen kann. Denn am Ende dürfen der Kongress, das Europäische Parlament und Bundestag und Bundesrat nur „Ja“ oder „Nein“ sagen. Tagesschau.de hat mich zum geheimen Lesesaal und unserer grünen Position zu TTIP befragt.
Politischer Aschermittwoch: Grün statt Burka-Julia
Rede beim Politischen Aschermittwoch in Rheinland-Pfalz am 10. Februar 2016 Liebe Evelyne, liebe Simone (lieber Daniel), (lieber Niels) Närrische Kostüme Neulich stand Horst Seehofer in Ingolstadt vor dem Spiegel und überlegte als was er im Fasching gehen sollte. Da musste er sich mal wieder richtig über Markus Söder ärgern. Der Saubazi hatte ihm…
Truppenstationierung in Osteuropa: Die NATO folgt Putins Einladung zur Eskalation
Nur weil die NATO sich überflüssig fühlt, sollte sie nicht in Hektik ausbrechen. Die NATO kann weder zur Krise in der Ukraine noch zum Krieg in Syrien etwas beitragen. Aber sie kann eine Lösung erschweren. Die Allianz dreht mit an einer gefährlichen Spirale und nährt Putins Märchen von der Einkreisung Russlands. Stattdessen sollte endlich der NATO-Russland-Rat – das Gremium für Austausch und Krisenmanagement – wieder tagen. Nach Atomvertrag mit dem Iran sollte die NATO den Raketenabwehrschirm in Osteuropa abbauen.
New Hampshire – neue Dynamik im Vorwahlkampf
Die Republikaner definieren Wählbarkeit neu (pöbelnde Populisten) und die Demokraten wählen denjenigen, der die extreme soziale Ungleichheit aufgreift.
TTIP: Mein Besuch im geheimen Lesesaal
„Ein Teil der Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“ Heute war ich im TTIP-Lesesaal und habe die geheimen Verhandlungsdokumente für das Handelsabkommen zwischen EU und USA eingesehen. Meine Notizen darf ich nicht veröffentlichen. Nur so viel: die Skepsis von uns Grünen gegenüber TTIP ist gerechtfertigt.
Wir müssen mehr mit Moskau reden
Die westliche Diplomatie gegenüber Russland ist nicht besonders klug. Wir müssen aufpassen, dass wir unseren eigenen Zusagen nicht zuwiderhandeln. Die Nato-Russland-Akte verbietet eine dauerhafte Stationierung von Nato-Truppen in Osteuropa. Daran dürfen wir nicht rütteln. Wir sollten die Einkreisungsparanoia, die in Russland grassiert, nicht noch befeuern. Im Gegenteil: Wir sollten mehr mit Moskau sprechen. Etwa durch den Verzicht auf den Raketenabwehrschirm oder über die Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats, der ja einst für Krisen wie die jetzige geschaffen wurde.
Lesergespräch: Elektromobilität, fairer Handel, Flüchtlinge und Bürgerkrieg in Syrien
Gespräch mit Leserinnen und Lesern der Thüringer Allgemeinen über Elektroautos, die Flüchtlingskrise, fairen Handel, privates Handwerk und den Stromnetz-Ausbau. Hier geht es zum Artikel.
